Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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LinksfraktionHH: LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsa... http://t.co/hfM2qlo1
DIE LINKE
Pressemeldungen
Langzeiterwerbslosigkeit steigt, Leiharbeit boomt
Laut Arbeitsagentur Hamburg gab es im August in Hamburg insgesamt 73.466 arbeitslose Menschen, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,2 % bedeutet. Bei den Kurzzeitarbeitslosen und bei den Langzeiterwerbslosen hat es aber im Vergleich zum Vorjahr erneut eine gegenläufige Entwicklung gegeben: Bei einer leichten Abnahme der... Mehr...
ASD: Senat auf Arbeitskräftemangel nicht vorbereitet
Schlechte Arbeitsbedingungen beim Allgemeinen Sozialen Dienst gefährden die Umsetzung der konzeptionellen Weiterentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/1287) des Abgeordneten Mehmet Yildiz und ein Papier der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom 24.8.2011 belegt, dass... Mehr...
Arbeitsmarktprogramm des Senats: enttäuschend, keine neuen Akzente, Trägersterben einkalkuliert
Heute wurde das Arbeitsmarktprogramm des Senats vorgestellt, das eine angeblich neue enge Zusammenarbeit zwischen Fachbehörde und Arbeitsagentur beinhaltet, während team.arbeit.hamburg offensichtlich nur noch eine ausführende Funktion erhalten soll. Es soll 2012 weiterhin 3.900 Ein-Euro-Jobs geben, die aber nur noch für Menschen mit hohem... Mehr...
Es ist wieder Ramadan Fest / Bir Ramazan Bayramı daha geldi
Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Mehr...
Solidarität mit den BauwagenbewohnerInnen in Wilhelmsburg - LINKE kritisiert Wildwest-Manier!
Laut Hamburger Abendblatt hat Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, der Wilhelmsburger Bauwagengruppe Zomia ein Ultimatum gestellt: Bis Mitte September solle diese auf eine noch nicht festgelegte Flächen außerhalb des Bezirks ziehen, ansonsten würde das Gelände geräumt. In einer bezirklichen Abstimmung stellte sich die SPD und die FDP... Mehr...
Wann ist Schluss mit den rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs in Hamburg?
Die aktuelle Vergabepraxis widerspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts, zahlreiche Klagen sind zu erwarten. Das Bundessozialgericht hatte am 27.08.2011 erneut entschieden, dass Jobcenter für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs auch haftungsrechtlich einstehen müssen (Az.: B 4 AS 1/10 R). Jobcenter müssen danach den üblichen Tariflohn zahlen, wenn... Mehr...
Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer
In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...
Hamburger Museen: Ohne Sonderausstellungen und öfter mal geschlossen
Die Fraktion DIE LINKE hat die Lage der Hamburger Museen auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, um die Konsequenzen aus der Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/913) zu debattieren. Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Fraktion DIE LINKE und Kulturausschussvorsitzender, griff die SPD scharf dafür an, dass sie ihre... Mehr...
LINKE fordert Senat auf: Fluchtorte für Gewaltopfer absichern – Frauenhäuser besser ausstatten!
In der ersten frauenpolitischen Debatte der neuen Bürgerschaft fordert LINKEN-Abgeordnete Kersten Artus den SPD-Senat auf, endlich eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser zu gewährleisten, gegen die notorische Überbelegung vorzugehen und wirksame Maßnahmen gegen Männergewalt zu ergreifen. Mehr...
Hamburg-WG – Rückzug mit offenen Rechnungen
Mit 147.370,86 € sind bereits mehr als die Hälfte der öffentlichen Gelder für die Hamburg-WG ausgegeben worden und es kann für die Stadt noch teurer werden. Ob weitere öffentliche Gelder fließen müssen, wird „derzeit geprüft.“ Das geht aus den Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 20/1270, Drs. 20/1271) des Abgeordneten... Mehr...
