Auch dieses Jahr gehen trotz der Erfolgsmeldungen in den Medien viele Jugendliche leer aus. Sie landen in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen und die Bugwelle der "Altbewerber" wächst. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze - und darüber redet kaum jemand - ist in Hamburg in den letzen 14 Jahren um 19,3 % zurückgegangen. Hinzu kommt, dass kaum Ausbildungsplätze für Hauptschüler angeboten werden. Um die Anstrengungen von Handel und Handwerk zu unterstreichen wurden kurzfristig noch zusätzliche Ausbildungsplätze ins Netz gestellt. Wir haben nachgeschaut: Bei der Hamburger ... weiterlesen
Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (Sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) organisiert in Kooperation mit der Initiative "PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener" Begleitungen für Hartz IV-Betroffene zur ARGE. Diese im Sozialrecht vorgesehene Hinzuziehung eines "Beistands" (§ 13 Abs. 4 SGB X) soll möglichst flächendeckend für alle Hamburger Bezirke etabliert werden. "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt", erklärt Wolfgang Joithe, der selbst Begleitungen zur ARGE durchführt, "und wer ohne Beistand zur ARGE geht, lebt gefährlich. Die ... weiterlesen
Der Senat hat die 'Musikstadt Hamburg' vollmundig zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Das Clubsterben und der Verkauf des Musikbunkers in der Humboldtstraße machen deutlich, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handelt. In der Nachwuchsförderung und dem Erhalt einer lebendigen und kreativen Clubszene sieht der Senat keinen Handlungsbedarf. Das Geld scheint ausschließlich für teure Prestigeprojekte vorgesehen zu sein. Kulturförderung wird als nachhaltige Investition in die Zukunft gepriesen, repräsentative Projekte sind geplant. Die Mittel scheinen aber tatsächlich für ... weiterlesen
"Die Macher dieser so genannten Arbeitsmarkt“reform“ haben zum großen Teil das erreicht, was sie erreichen wollten" so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Niedriglohnbereich hat stark zugenommen, hat teilweise sogar die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten und viele Noch-Arbeitnehmer lassen sich praktisch jede Unverschämtheit von Seiten ihrer Arbeitgeber bieten, nur um ihren Job zu behalten und nicht in die Erwerbslosigkeit abzurutschen". Denn Erwerbslosigkeit ist häufig mit Rechtlosigkeit und Demütigung und... weiterlesen
Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese zurückzahlen. Als Reaktion hat das Präsidium der Universität den Fakultäten mitgeteilt, dass diese Mittel als Sonderausschüttung an die HochschullehrerInnen und akadamischen MitarbeiterInnen „auszuschütten“ sind. „Ein besonderer ... weiterlesen
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Eimsbütteler Abgeordneten Kersten Artus (Drs. 19/756) zur geplanten Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt machen deutlich, dass der Senat ein geringes Interesse und wenig Wissen über die Auswirkungen der Ansiedlung auf künftige Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. „Der Senat agiert vor allem in Bezug auf die Zukunft Eidelstedts blauäugig“, sagt Kersten Artus. „Gerade aufgrund der zu erwartenden städtebaulichen Auswirkungen, dem erhöhten Verkehrsaufkommen und den Folgen für den lokalen Einzelhandel hätte ich ... weiterlesen
Es gilt, wie bei so vielen Projekten des Senats, das Prinzip Hoffnung: Obwohl viele Maßnahmen, der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach zufolge, noch nicht angelaufen sind bzw. "zögerlich umgesetzt" wurden, seien "positive und konkrete" Auswirkungen der Gebühren dennoch sichtbar. "Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind", erklärte die Senatorin. Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht die Senatorin vielmehr auf dem Holzweg: "Es ist eine Bankrotterklärung, dass nur ein Drittel der Gebühren der Erhöhung der Betreuungsintensität zugute ... weiterlesen
"Ein detaillierter Armuts- und Reichtumsbericht ist für ein zielgerichtetes sozialpolitisches Handeln unerlässlich. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition den Bericht ohne Not niedergestimmt", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Joithe, zur Ablehnung des Berichts gegen die Stimmen von LINKEN und SPD auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses. DIE LINKE kritisiert den Lebenslagenbericht des Senats als unzureichend, da sich auf dieser Basis keine tragfähigen sozialpolitischen Entscheidungen treffen lassen. Auch für die politische... weiterlesen