Am Samstag war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzr Zeit wegen Überfüllung niemand mehr rein gelassen werden konnte. Unter den insgesamt rund 180 Teilnehmer/innen fanden sich Aktivisten eines breiten gesellschaftlich-politischen Spektrums (ver.di, IG Metall, GEW, DIDF, SoVD, Erwerbslosenforen, Greenpeace, BUND, Campact, …
weiterlesen "Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ voller Erfolg"

Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei,  die Schließung der Bank werde für Hamburg und Schleswig Holstein sehr viel teuer als eine Fortführung der Sanierung und es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dieser Auffassung widerspricht Dr. Joachim Bischoff, …
weiterlesen "HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?"

"Wie steht's mit der Gleichstellung der Frauen in Hamburg?",fragt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und lädt Interessierte am Dienstag, den 24. Februar von 14 bis 18 Uhr ins Rathaus ein. "Seitdem das Amt für Gleichstellung 2003 in Hamburg geschlossen und zu einer Rumpfabteilung in der Soziabehörde wurde, hat sich auf dem Gebiet der Frauengleichstellung in Hamburg nichts Wesentliches mehr getan", kritisiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Schlimmer noch: Positionen für Gleichstellungsbeauftragte im Öffentlichen Dienst …
weiterlesen "Frauen in Hamburg zurück an den Herd?"

HSH-Nordbank-Desaster, Einbruch der Frachtraten im Hafen, Kurzarbeit und erste Entlassungen - Die Krise ist in Hamburg angekommen. Deshalb veranstaltet die Fraktion DIE LINKE die Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!", Samstag, 21. Februar, 10:30 Uhr im Hamburger Rathaus. "Täglich erreichen uns neue Horrorzahlen der HSH Nordbank - nur Ole von Beust sagt dazu kein Wort; nicht einmal in der Regierungserklärung. …
weiterlesen "„Wir zahlen nicht für Eure Krise – Sozialprotest und Widerstand jetzt!“ – Aktionskonferenz im Rathaus"

Zu den Dividendenauszahlungen erklärt Dr.  Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher: "Die Dividendezahlungen für stille Einlagen zeigen die angespannte Lage der HSH Nordbank. Sie sind im Prinzip eine Schweinerei, folgen anderseits bestehenden Sachzwängen. Deswegen kann man nicht mehr so weiter machen wie bisher. Wenn auf deren Bedienung verzichtet würde, bestünde die Gefahr, dass die Finanzinvestoren sich zurückziehen würden und die Bank dadurch noch mehr frisches Kapital braucht. Dadurch entsteht die …
weiterlesen "HSH Nordbank: Dividendenauszahlungen trotz Finanzdesaster"

Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf "toxische" Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Dr. Joachim Bischoff, warnt erneut vor der Fortführung eines konzeptlosen Sanierungsprozesses: "Es ist völlig unverantwortlich im Frühjahr 2009 erneut gutes Geld in Höhe von drei Mrd. Euro in das marode Institut zu stecken.Letztlich werden die BürgerInnen in Hamburg und …
weiterlesen "HSH Nordbank: Fass ohne Boden"

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion erklärt in Abstimmung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen:Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik aber handlungsunfähig. Das ist für uns der Leitsatz auch im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat …
weiterlesen "„Schuldenbremse“ ist keine Antwort"

Zu den festgestellten Fehlplanungen der neuen S-Bahn Linie zum Hamburger Flughafen erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Dass man für eine derartige Strecke ein Kehrgleis benötigt, hätte jedes mit der Eisenbahn spielende Kind voraussagen können. Scheinbar ist im derzeitigen Auftrags- und Prüfungschaos der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen." Wie sich herausgestellt hat, wurde beim Bau der der S- Bahn Linie zum Hamburger Flughafen der Bau eines Kehrgleises schlicht vergessen. Der nun nötige Umbau und die …
weiterlesen "Flughafen S-Bahn: Teures Versäumnis"