Jeder Ausbildungsplatz, der neu geschaffen wird ist zu begrüßen. Aber die heute vom Senat in der Pressekonferenz dargelegten Maßnahmen des Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung basieren ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Selbst wenn die von den Kammern angekündigten 1.130 und die zusätzlichen 250 Ausbildungsplätze der Hansestadt greifen, stehen dem 5.200 zusätzliche Abiturienten und Abiturientinnen im Jahr 2010 gegenüber. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn teilt die Skepsis des DGB: "Es ist illusorisch zu glauben, dass in Zeiten von Kurzarbeit, Entlassungen und ... weiterlesen
Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro sei viel zu hoch gewesen. Es sei gegen Beihilfevorschriften verstoßen worden und es werde geprüft, ob den ... weiterlesen
Mit der Vorstellung des Sondervermögens Schulbau hat der Senat deutlich gemacht, dass er sämtliche Schulimmobilien aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung überführen will, und zwar nach dem Modell Hamburg Süd. Dazu erklärt Dora Heyenn: „Allein die gemeinsame Vorstellung mit den Erkenntnissen der Behörde  aus dem Modell Hamburg Süd  ist ein Skandal. Der Senat ist nicht dem Überweisungsbeschluss der Bürgerschaft gefolgt, erst einen Zwischenbericht vorzulegen, und zwar bis zum 10. Juni 2009, und erst danach über die Ausweitung zu entscheiden.“... weiterlesen
Leicht rückläufige Besucherzahlen, rund 10.000 weniger, als ein Jahr zuvor veranlassten laut „Hamburger Abendblatt" den Geschäftsführer der Bäderland GmbH, Klauspeter Schelm eine Schließung einzelner Einrichtungen als „sinnvolle Lösung" zu bezeichnen. Nur wenige Tage später wurde der Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, rechtzeitig zur Eröffnung der 2013 in Wilhelmsburg stattfindenden „Internationalen Gartenschau" (IGS) ein neues Schwimmbad für 12,5 Mio. Euro zu errichten. Diese Summe würde zu sechs Mio. Euro aus dem Programm „Sprung über ... weiterlesen
Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Atomtransporte stoppen“. Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Anja Hajduk und Christian Maaß weigerten sich jedoch mit den Aktivisten zu sprechen. Zuerst wurde mitgeteilt, dass beide „keine Zeit“ hätten, später ... weiterlesen
Durch die Höhe des Jackpots und das damit verbundene mediale Echo wurden doppelt so viele Menschen als sonst zum Lotteriespielen animiert. In dem Glücksversprechen versteckt sich aber nicht nur ein unwahrscheinlicher Geldregen, sondern auch das Risiko der Spielsucht. „Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt eine deutliche Suchtprävention vor. Die einseitige Thematisierung der möglichen Gewinnhöhe hat diese Anliegen komplett außer Acht gelassen", bewertet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Hysterie der letzten Tage. „Um eine aktive Prävention... weiterlesen
Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin: „Die Oppositionsarbeit der LINKEN wirkt. Die illegale Videoüberwachung von SchülerInnen, LehrerInnen, ... weiterlesen
Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der Pilotanlage. Der damalige GAL-Umweltsenator Alexander Proschke sah die solarthermischen Anlagen schon ab 2010 als Standard in Hamburg. „Man kennt es ja bereits: Fördergelder werden eingesackt, der Klimaschutz hochgehalten und das Engagement der Menschen ... weiterlesen