Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

23. September 2009

DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“

Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin:

„Die Oppositionsarbeit der LINKEN wirkt. Die illegale Videoüberwachung von SchülerInnen, LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, ArbeitnehmerInnen und Hartz IV-EmpfängerInnen wurde erfolgreich gestoppt. DIE LINKE wird auch im Gesetzgebungsverfahren weiter für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung streiten, damit die ausufernde und willkürliche Videoüberwachung in die Schranken gewiesen wird.“

Christiane Schneider hat den Überwachungsskandal in Hamburg mit ihrer Kleinen Anfrage aufgedeckt: In Hamburg werden in staatlichen Institutionen 397 Videokameras betrieben, in Schulen, Hochschulen, Museen, Stiftungen und bei der ARGE. Nach Auffassung der LINKEN und des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Caspar, fehlt es bei diesem erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb forderte sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch DIE LINKE, dass die illegale Observation von tausenden von Menschen in den letzten Jahren sofort gestoppt werden muss. Deshalb müssen die Videokameras unverzüglich abgebaut werden und die Videoaufnahmen gelöscht werden.

test
test
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT