Plenarprotokoll 20/52: Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen ebenso das hier vorgestellte Verfahren, einen neuen Länderfinanzausgleich oder insgesamt das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund zu organisieren. Das Verfahren ist nicht das wesentliche strittige Moment, und dementsprechend wird man sich darüber schnell einigen können. Klar ist aber, das deutete sich auch im Debattenbeitrag von Herrn Kreuzmann an, dass insgesamt etliche Aspekte in der Diskussion sind …
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Plenarprotokoll 20/50: Fortführung der Verhandlungen zur Elbphilharmonie hier: Übermittlung eines aktualisierten Angebotes durch HOCHTIEF

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. An und für sich war die Rede von Herrn Wersich gut, (Wolfhard Ploog CDU: Was heißt "an und für sich"?) aber es war im Ursprung keine gute Rede. Eines möchte ich deutlich sagen: Der Tag, an dem diese Bürgerschaft einen einstimmigen Beschluss über die Elbphilharmonie gefasst hat und die Art und Weise, wie dies durchgeführt …
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Die Morde von Paris müssen sofort aufgeklärt werden

In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden  sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt. Wir trauern mit den Familien und der kurdischen Bevölkerung um die drei Frauen, die sich intensiv für die Frauenbefreiung, den interkulturellen Dialog und eine friedliche und …
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