Plenarprotokoll 20/76: Beteiligungsbericht 2012

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel länger wird es bei mir nicht dauern, aber doch drei Sätze. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass einem im Zusammenhang mit dem Namen Peiner, der Liste und der Stadt als Erstes einfallen muss, dass dieser Mensch, diese Liste und diese Art und Weise von Politik zu eine der größten und dramatischsten Eigenkapitalvernichtungsmaßnahmen in dieser Stadt geführt hat. (Beifall bei der LINKEN und der SPD) Herr Peiner war dafür verantwortlich und hat im Wesentlichen …
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Plenarprotokoll 20/75: Politikwechsel Fehlanzeige – Große Koalition verschärft soziale Spaltung auch in Hamburg!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Große Koalition sollte in einer Demokratie immer die Ausnahme sein. Was uns jetzt droht, ist eine Regierungsübermacht, wie es sie noch nie gegeben hat. Mit 504 zu 127 Sitzen  wird die Opposition im Deutschen  Bundestag es sehr, sehr schwer haben, (André Trepoll  CDU: Was können wir denn dafür, dass Sie so schwach sind?) ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Die Redezeitregelung, die jetzt …
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Plenarprotokoll 20/75: Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese spannende Debatte, in der wir uns befinden. Wir können uns doch darüber freuen, dass wir das einvernehmlich machen. Wir verändern einiges, wir haben einiges im Haushaltsausschuss getan und dort kräftig gearbeitet. Allen anderen Personen in diesem Parlament kann ich nur sagen: Sie müssen sich auch noch anstrengen. In den Ausschüssen müssen Sie sich noch einmal ansehen, ob diese Kennzahlen, die dafür entwickelt worden sind, …
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Plenarprotokoll 20/74: Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE unterstützt, wie alle anderen, die bisher gesprochen haben, natürlich auch diesen ersten Schritt, den wir im Zusammenhang mit einer besseren ökologischen Situation des Hafens erreichen. Wir halten den Landstrom und auch die beiden unterschiedlichen Varianten, die dort genutzt werden, für eine gute Möglichkeit, weil wir nach den Beratungen, die wir bisher mitbekommen haben, auch nicht wissen, welche …
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Plenarprotokoll 20/73: Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS)

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es lohnt sich, diese Debatte anzuhören. Es geht nicht nur um 37 Millionen, sondern mindestens um den vierfachen Betrag. Das alleine ist doch schon Grund genug. (Finn-Ole Ritter FDP: Hierzubleiben?) – Hierzubleiben und diese Debatte zu verfolgen. DIE LINKE sitzt, das wird uns zum Teil …
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Plenarprotokoll 20/73: Keine variablen Vergütungen ohne festgelegte Ziele

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich für die Arbeit von Herrn Heintze bedanken. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Er hat uns vieles dazu erklärt, das wir praktisch nachvollziehen können. Ich selbst aber halte die Debatte nicht für kräftig genug, als dass wir sie lange führen sollten. Dementsprechend finde ich den Vorschlag von Herrn Kerstan richtig, den Antrag anden Haushaltsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN …
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Plenarprotokoll 20/71: Zeit für eine Lösung! Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ für eine humanitäre Lösung und eine neue, menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern. Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch nicht …
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Rote Flora: Großes Kino mit falscher Vorstellung

„Großes Kino“ führen gegenwärtig die „Investoren“ Klaus Martin Kretschmer und Gert Baer auf – so die Einschätzung der RotfloristInnen. Ein am 4. Oktober beim Bezirksamt Altona eingereichter Bauantrag sieht den Abriss des alten Flora-Gebäudes am Schulterblatt und den Neubau einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen vor. Großes Kino ist das, weil der Bezirk Altona unmissverständlich und einheitlich erkennen lässt, dass er keinerlei Interesse daran hat, den gegenwärtigen Zustand und damit die Existenz der Roten Flora in Frage zu …
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