Obdach ist machbar! – Bericht vom Aktionstag in St. Georg

Einen Aktionstag gegen Leerstand und Obdachlosigkeit haben am Mittwoch der Einwohnerverein St. Georg, die evangelische Kirchengemeinde und das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot durchgeführt. Dabei forderten sie ganz konkret ein seit über 15 Jahren leerstehendes Gebäude in der Koppel 95 für die kurz- und längerfristige Unterbringung von Menschen ohne Obdach. Der Senat hatte zwar in einer länger zurückliegenden Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, es handle sich bei …
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Keine Profite mit der Miete!

Michael Joho und Heike Sudmann Zur Demo gegen den Mietenwahnsinn in Hamburg hatte ein Bündnis aus rund 50 Gruppen, Initiativen und Vereinen aufgerufen, darunter die Linkspartei und die Linksfraktion. Die Breite der Unterstützung machte sich auch in den Reden bemerkbar, die gleich am Anfang auf dem Millerntorplatz und bei verschiedenen Zwischenkundgebungen und zuletzt im Karoviertel gehalten wurden. So kamen VertreterInnen der Lampedusa-Flüchtlinge, von den Zwangsräumungsinitiativen aus Hamburg und Berlin, vom Einwohnerverein St. Georg, der ESSO-Initiative und…
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Plenarprotokoll 20/66 : Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so vielen Wahlkampfphrasen fällt es natürlich schwer, sich jetzt noch durch dieses Thema zu bewegen. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Dieser Antrag ist schlecht und ich werde dazu gleich einiges sagen. Außerdem vergisst er uns völlig, das finde ich besonders dramatisch. Ich möchte einzelne Punkte herausnehmen, damit wir wenigstens einiges diskutieren können. Frau Suding, mir ist das besonders …
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Plenarprotokoll 20/65: NEIN zum Netzkauf: Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich hoffe, Sie haben jetzt auch einmal zugehört. Wer schreit hier eigentlich wen runter und wer verunglimpft hier eigentlich Andersdenkende? Das war nicht Herr Kerstan. (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Nein, überhaupt nicht!) In dieser Debatte ist es so gekommen wie erwartet. Die Reihe der Tricks, um die Bevölkerung zu verunsichern, wird jetzt …
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PUA Elphi: „Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus“

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und wie, warum und von wem es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“, erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert …
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Plenarprotokoll 20/64: Elbphilharmonie: Beauftragung von Sachverständigen und Adjudikation

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Elbphilharmonie in Hamburg ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden, (Beifall bei der LINKEN) und das völlig zu Recht. Das Ganze begann damit, dass sich eine Kaste von Leuten überlegt hat, einen elitären Tempel bauen zu wollen. (Gabi Dobusch SPD: Kaste? Woher kommt denn der Begriff? – Hans-Detlef Roock CDU: Das ist ja nur schwer zu ertragen!) Es war der Beschluss von …
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Plenarprotokoll 20/63: Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte gefällt mir gar nicht, (Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist noch viel zu wenig!) und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten Punkten schlauer geworden. (Beifall bei der LINKEN) Vor allem hat es mir nicht gefallen wegen der Schlagworte, die so durcheinandergewirbelt …
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Plenarprotokoll 20/63: Welterbe-Bewerbung Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ebenfalls ein großer Unterstützer der Bewerbung für das Weltkulturerbe und meine Fraktion mit mir. (Olaf Ohlsen CDU: Dann kannst du dich ja wieder hinsetzen!) – Herr Ohlsen ist auch ein großer Anhänger, wie ich feststelle. Ich will nicht noch einmal alles ausführen, was schon dargestellt worden ist, sondern nur drei Aussagen machen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass Hamburg mehr für seine Geschichte …
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