Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“ „Randale“ und „Konsequenzen“ für Hamburg an, sollte die Route nicht bestätigt …
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ELISA: Verkaufen statt abreißen

Für das vom Abriss bedrohte Backsteinensemble ELISA am Elisabethgehölz scheint eine Rettung möglich. Die MieterInnen schreiben heute in einem Offenen Brief an die Genossenschaft vhw: „Wie auch Ihnen bekannt ist, hat vergangene Woche eine prominente Hamburger Persönlichkeit Kaufinteresse am von Ihnen zum sofortigen Abriss bestimmten Gebäude Am Elisabethgehölz bekundet, der Reeder möchte das Haus erhalten.“ Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt: „Die SPD hat sich …
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„Rabes Pläne schaffen Ausgrenzung, nicht Inklusion“

Schulsenator Rabe (SPD) kündigt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, die Inklusion an den Stadtteilschulen mit einem „sehr viel komplizierter(en)“, aber angeblich genaueren System neu zu ordnen. „Mit Rabes Ansatz werden Stigmatisierung und Ausgrenzung und nicht Inklusion Einzug in die Klassenräume halten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir unterstützen den Antrag der Lehrerkammer. Statt zeit- und …
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Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue U7 angeblich zusammen mit der Untersuchung in der der Kita …
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„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“

Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer Hallenunterbringung zeigt erneut, dass der Senat kein Konzept für die Unterbringung bei den erwartbar steigenden Zahlen ausgearbeitet hat. Die Unterbringung von 1.200 Menschen in einer Halle auf …
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IHK: Senat kommt seiner Aufsichtspflicht erneut nicht nach

Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1108) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht weiter zu stören. „Offensichtlich können sich die Kammern in Hamburg …
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Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach dem 30. Juni Angekommenen: keine Registrierung, kein Krankenschein, kein Geld für die Flüchtlinge. „Am 27. Juli …
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