Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt für den 1. September ein zu einer Aktion vor dem Jobcenter in Altona im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“. Vor Ort werden unter anderem die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann und der Berliner Aktivist Michael Fielsch mit seiner Kreuz-Aktion in Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 sein. „Die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Schröder war der endgültige Schritt, den Wohlfahrtsstaat in Deutschland zu beerdigen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in ... weiterlesen
Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den letzten zehn Jahren war diese Quote beständig gestiegen – die Armut nimmt zu und verfestigt sich. „Das ist ein klarer Beleg für die desaströse Sozial-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik auch des Hamburger Senats“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung und die ... weiterlesen
Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre gesundheitliche Versorgung usw. Wir sehen auch die gewaltige Herausforderung, täglich bis zu 200 Flüchtlinge oder auch mehr... weiterlesen
Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden.
Mit dem Antrag 21/1338 wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und ... weiterlesen
Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das Ergebnis vor Restrukturierung sank um 33 %, das Ergebnis vor Steuern um 49% und das Konzernergebnis sank um 51 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Das ... weiterlesen
Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet und Militär und Polizei systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gesteht es den KurdInnen in der Urteilsbegründung weiterhin kein Recht auf Selbstverteidigung zu“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der ... weiterlesen
Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass sie mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen ist, dass sie Privatwohnungen betreten hat und dass sie an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt war. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der ... weiterlesen
Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets finanzieren zu wollen, ist ein Offenbarungseid des SPD-Senats... weiterlesen