Die schöne, bunte Welt des Senators Rabe

Schulsenator Ties Rabe hat heute aktuelle Zahle zum kommenden Schuljahr verkündet. Dabei wurde erneut deutlich, dass ihm das nötige Bewusstsein für die drängenden Probleme im Hamburger Schulwesen fehlt. „Neben den üblichen Beschönigungen verkündet Senator Rabe Fakten, die Selbstverständlichkeiten sind“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohe Zahl der Anmeldungen im schulischen Ganztag zum Beispiel ist überhaupt keine …
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„Senat muss endlich bessere Kita-Betreuung umsetzen“

Die Bertelsmann-Stiftung hat erneut festgestellt, was die Fraktion DIE LINKE seit langem kritisiert: Hamburg hat den schlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel in sämtlichen westdeutschen Bundesländern. Derzeit muss einE ErzieherIn bis zu 13 Kinder betreuen. „Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und familien- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da können sich die Erzieherinnen und Erzieher noch so sehr auf Kosten der eigenen Gesundheit…
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„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“

Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf nachprüfbare Erfahrungen in vielen anderen Olympia-Städten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die jetzt vorgebrachte …
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Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg

In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten, sämtliche Risiken werden allein durch Hamburg getragen und die Hamburgerinnen und Hamburger können gar nicht wissen, worüber sie Ende November abstimmen sollen“, erklärt dazu Sabine …
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Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die Flüchtlinge ist die Situation extrem belastend. Nicht auszudenken, wie die Verhältnisse ohne den großartigen Einsatz zahlloser Ehrenamtlicher wären. Auch die …
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„Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion“

Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rabe vergisst, dass er allein …
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Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche werden jedoch abgelehnt. Die AktivistInnen riefen in einem offenen Brief die Politik um Hilfe und forderten u. a. den Abzug der Polizei, …
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„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
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