Wir haben es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun: Seit der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz (SPD) in 2011 macht Hamburg von sich reden in Sachen Wohnungspolitik, wird sogar als „Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland“ gefeiert. Gleichzeitig demonstrieren tausende HamburgerInnen beim „Mietenmove“ am 4. Mai 2019 unter der Parole „Mietenwahnsinn stoppen“, geben rund 71,8 % von 4.000 Gewerkschaftsmitgliedern bei einer DGB-Umfrage im November 2019 an, das mit Abstand größte Problem in Hamburg seien die steigenden Mieten und die Wohnungsnot.
weiterlesen "Hamburg als Klassenprimus? Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg"
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Die unfassbare Menge von 950.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten hat der Einsatz von Sulfurylfluorid zur Schädlingsbekämpfung von Exportgütern in Hamburg allein letztes Jahr freigesetzt. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, wurden 2019 fast 204 Tonnen des Organe und Nerven schädigenden und für Wasserlebewesen sehr giftigen Stoffs buchstäblich in die Luft gejagt. Gegenüber 2018 hat sich die Menge damit vervierfacht. Die Begasung mit Sulfurylfluorid im Hafen rückt damit in der Rangliste der CO₂-Emittenten Hamburgs auf Platz zwei hinter ...
weiterlesen "Sulfurylfluorid-Einsatz: Die Klimahölle im Hafen"
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Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …
weiterlesen "Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren"
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Laut einer heute von NDR 90,3 veröffentlichten repräsentativen Umfrage unterstützen 67 Prozent der Befragten autofreie Innenstadtbereiche in Hamburg. 53 Prozent sind für mehr Radwege zulasten von Autofahrspuren und 45 Prozent für den Bau einer Stadtbahn. „Diese Umfrage stärkt unsere Forderungen", freut sich Heike Sudmann. „Die Hamburger_innen sind viel aufgeschlossener für eine Verkehrswende als die Mehrheit in der Bürgerschaft. Dass sich trotz der jahrelangen massiven Kampagne der SPD immer noch fast die Hälfte für den Bau einer Stadtbahn ausspricht, ist ...
weiterlesen "Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün"
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Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit gezeigt hat: Es weist immerhin in die richtige Richtung, genau wie auch der Klimaplan. Aber dessen Ziele sind einfach zu wenig ambitioniert und meist zu unkonkret“, erklärt Stephan Jersch. „Wie schon beim letzten Klimaplan wird …
weiterlesen "Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial"
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Am 15. Januar tag die Bürgerschaft das erste Mal im neuen Jahrzehnt. Für die Sitzung haben wir vier Anträge vorbereitet. Darin fordern wir mehr Mittel für die Bezirke, Soziale Einrichtungen in Neubaugebieten, Verbesserte Sozialberatung für Geflüchtete in Folgeunterkünften und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für sozialpädagogische Assistent_innen und Erzieher_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 15. Januar"
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Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
weiterlesen "Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!"
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