Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial
Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit gezeigt hat: Es weist immerhin in die richtige Richtung, genau wie auch der Klimaplan. Aber dessen Ziele sind einfach zu wenig ambitioniert und meist zu unkonkret“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Wie schon beim letzten Klimaplan wird auch in Zukunft die Erreichung der Ziele unzureichend überwacht, das sehen auch die Expert_innen so. Es braucht eindeutig bessere Instrumente und optimierte Prozesse.“
„Auch für die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen haben SPD und Grüne kaum Energie aufgebracht“, ergänzt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „An keiner Stelle wird deutlich, wie die Aufgaben gerecht verteilt werden können. Das wäre aber unbedingt notwendig, um den Klimaplan zu einem Mitmachplan zu machen. Von einer Beteiligung der Hamburger_innen hängt es ab, ob der Neustart zur Erreichung der Klimaziele klappt. Das hat auch die wichtige Diskussion gestern gezeigt, in der die Beiträge der Zivilgesellschaft erstmals publik geworden sind – gut, dass unser Vorschlag nach einer öffentlichen Anhörung überzeugt hat.“