Hamburgs Geschäfte in Not: Mietenschnitt für Gewerbetreibende!

Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt.
weiterlesen "Hamburgs Geschäfte in Not: Mietenschnitt für Gewerbetreibende!"

G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
weiterlesen "G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens"

Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Die Menschen vor der Pandemie schützen

Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel."
weiterlesen "Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Die Menschen vor der Pandemie schützen"

Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen

Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und von Eurogate werden gegenwärtig Kürzungsprogramme verhandelt. Und die haben es in sich: Es geht um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen …
weiterlesen "Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen"

Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!

Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung  voraus, dass die Antragsteller:innen  über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und Scanner verfügen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Senats in den Antworten auf schriftliche kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich in der Praxis, dass die…
weiterlesen "Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!"