Hamburgs Geschäfte in Not: Mietenschnitt für Gewerbetreibende!
Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Während viele Gastronomen und Kulturschaffende um ihre Existenz bangen müssen, fährt die Immobilienbranche zum Teil die höchsten Gewinne aller Zeiten ein. Viele Millionen Euro, die zur wirtschaftlichen Stabilisierung betroffener Branchen gedacht sind, landen auf den Konten einiger weniger Immobilienbesitzer:innen. Wir fordern, dass Vermieter gewerblicher Immobilien auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten müssen, solange ihre Immobilien nicht wirklich genutzt werden können. So wollen wir die vielen kleinen Gewerbebetriebe entlasten, bei denen trotz fehlender Umsätze die Fixkosten, vor allem die oft horrend hohen Mietkosten, einfach weiterlaufen.“
Begonnen werden soll nach Ansicht der Linksfraktion dort, wo die Stadt und ihre Beteiligungen als Vermieter auftreten. Doch auch für private Vermieter soll durch eine Gesetzesänderung die Miete dann nicht mehr in voller Höhe bezahlt werden müssen, wenn die Immobilien durch den Lockdown betroffen sind oder gar schließen mussten. Fritzsche: „In der Schweiz und in Österreich wurde rückwirkend für den Corona-Lockdown beschlossen, dass bis zu 60 Prozent der geschuldeten Miete während der Zeit zwangsweiser Schließung nicht bezahlt werden muss. In Deutschland hingegen hat man sich bisher nur zu einer Stundung durchringen können. Doch wenn ein ohnehin gebeutelter Betrieb Mietschulden anhäuft, dann ist das oft keine Hilfe – das ist ein Sterben auf Raten. Was Österreich und die Schweiz können, das kann Hamburg auch: Einen echten Schnitt bei den Gewerbemieten für die Zeit des Lockdowns.“
Der heutige Antrag der Linksfraktion ist dieser Pressemitteilung beigefügt.