In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum "normalen" Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlägt.
weiterlesen "Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!"
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In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise.
weiterlesen "Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden"
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Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Hamburger Wasserversorgung waren heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gewinne von Hamburg Wasser in die Zukunft investieren"
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Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht repräsentiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/4905), einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zügigen Reform des NDR-Rundfunkrates führt.
weiterlesen "NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden"
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