Bürgerschaftsfraktion Die Linke Hamburg

Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch

18. Mai 2021

Heute wurde die neue „Ohmoor-Studie“, die jährliche Untersuchung des Hamburger Wohnungsmarktes durch Schüler:innen des Gymnasius Ohmoor, veröffentlicht. Ihr Ergebnis: Wer in Hamburg auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, muss dafür durchschnittlich 13,40 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen.
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Bio-Abitur: Schulbehörde ohne Demut und Verantwortung für die eigenen Fehler

18. Mai 2021

Bei der diesjährigen Abiturklausur im Fach Biologie wurden fehlerhafte Arbeitsblätter seitens der Schulbehörde ausgegeben. Die Verwirrung war komplett, als auch die von der Behörde korrigierten Arbeitsblätter Fehler enthielten. In der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft weist die Schulbehörde jede Verantwortung von sich.
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Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

18. Mai 2021

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten.
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Housing First: Effektive Hilfe für obdachlose Menschen sofort umsetzen!

18. Mai 2021

In einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung des Prinzips Housing First in der Obdachlosenhilfe und eine entsprechende Finanzierung im Doppelhaushalt 2020/21.
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Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

17. Mai 2021

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.…
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Aktionstag gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

14. Mai 2021

Am morgigen Samstag, den 15. Mai 2021, läuft ein bundesweiter Aktionstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Hamburg ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" für 12 Uhr am Jungfernstieg zum Protest gegen die Paragraphen 218ff StGB auf.
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Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

5. Mai 2021

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.
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Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen

4. Mai 2021

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen.
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