Zur Hamburger Entscheidung einer kompletten Schulöffnung sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es gibt gute Gründe dafür, dass in den letzten drei Wochen vor den Sommerferien endlich wieder ALLE Schüler:innen in der Schule zusammenkommen können. Es gibt aber auch berechtigte Bedenken – könnte die erfreuliche Abwärtsentwicklung der Inzidenzzahlen dadurch gefährdet werden? Denn die Infektionsschutzlage in den Schulen hat sich in den vergangenen Wochen ja nicht verbessert."
weiterlesen "Sind die Schulöffnungen sicher? Senator Rabe muss Antworten liefern"
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Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden.
Hierzu David Stoop: "Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir …
weiterlesen "Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg"
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david mark / pixabay
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die …
weiterlesen "#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg"
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Die Bürgerschaft debattiert heute über das bereits am 7. Mai im Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz. Damit soll der Wohnungsbau erleichtert und Mieter:innen stärker vor Umwandlung geschützt werden. Ein Kernstück sollte laut „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 sein, „die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“
weiterlesen "Baulandmobilisierungsgesetz: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"
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Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt.
weiterlesen "Stärkung des Opferschutzes – aber richtig: Mehr Personal für Frauenhäuser, Beratungsstellen und StoP-Initiativen!"
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Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.
weiterlesen "#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg"
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Vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Inzidenzen hat der Hamburger Senat auf einer Pressekonferenz heute weitreichende Lockerungen der Corona-Verordnungen bekanntgegeben. So soll beispielsweise die Außengastronomie schon zum Pfingstwochenende wieder öffnen dürfen.
weiterlesen "Gastronomie-Öffnung: Vorprogrammiertes Chaos"
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