Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg
Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Das ist ein Alarmzeichen. Dass Neonazis auf Hamburgs Straßen und in U-Bahnen Angst und Schrecken verbreiten und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschrecken, kann nicht hingenommen werden“, erklärt dazu Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Statistik des Senats wirft zudem einige Fragen auf. „Es ist völlig unverständlich, warum der Sprengstoffanschlag auf der Veddel durch einen stadtbekannten Neonazi in der Liste der rechten Straftaten nicht auftaucht.“
Bedenklich sei auch, dass gleichzeitig die Zahl der ermittelten mutmaßlichen Täter ständig sinkt: „Dass nicht einmal zu jeder dritten Straftat eine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte und nur jedes achte Ermittlungsverfahren überhaupt an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, ist ein fatales Zeichen an Opfer wie Täter“, so Schneider. „Ein ‚Weiter so‘ darf es jetzt nicht mehr geben. Ich fordere den Senat auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“
Wie eine weitere Anfrage (21/11620) zeigt, hat im letztem Quartal auch die Zahl der antisemitischen Straftaten mit 21 deutlich zugenommen. Zum Vergleich: In den drei vorangegangenen Quartalen zusammen waren es insgesamt 14.