Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

  • 26. April 2019

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind.“

Celik kritisiert: „Eine Verbesserung der Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten, Bezahlung nach Tarif und die Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum  sind alles richtige und wichtige Anliegen, doch hier absolviert die Senatorin zuerst die Kür und drückt sich vor der Pflicht. Statt Absichtserklärungen einiger weniger, brauchen wir eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung, die für alle Pflegeeinrichtungen verbindlich ist“

Zudem bedeute der kleine Kreis an Erstunterzeichnern letztendlich, dass die überwiegende Anzahl der Pflegekräfte überhaupt nichts von der Allianz für Pflege zu erwarten haben. „Es ist ein Offenbarungseid, dass der Senat als Miteigentümer von Asklepios nicht mal geschafft hat den größten Krankenhausbetreiber und Arbeitgeber dazu zu bewegen, an der Allianz für Pflege teilzunehmen“, so Celik weiter.

Celik findet es bezeichnend, dass Vertreter_innen der Pflegenden, die Gewerkschaft Verdi an der Allianz und das Pflegebündnis nicht beteiligt werden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieser Senat lediglich die Arbeitgeber als Partner betrachtet und die Pflegekräfte außen vor lässt, die als unmittelbar Betroffene die größte Expertise besitzen.“