Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

1. Juni 2015

Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen.

Hannemann: „Ein Existenzminimum muss stets und in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Mit den Sanktionen wird ein Ermessen ausgeübt, das die Menschenrechte Betroffener untergräbt oder zumindest beschneidet. Die Würde des Menschen aber ist bedingungslos.“

Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist und eingelöst werden muss. Jede Sanktion unterschreitet damit das unverfügbare Existenzminimum. Es ist durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Hannemann rät: “Es schadet auf keinen Fall – mit Blick auf die Aussage des Sozialgerichts Gotha – im Zweifelsfall Widerspruch gegen Sanktionen einzulegen.”

Suchen
Auswahl
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • 2018
  • 2017
  • 2016
  • 2015
  • 2014
  • 2013
  • 2012
  • 2011
  • 2010
  • 2009
  • 2008
Themen
2009 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Aktuelles Arbeitsmarktpolitik Arbeit und Integration Bildung Bürgerschaftsdebatte Cansu Özdemir Christiane Schneider Corona Deniz Celik Familie, Kinder und Jugend Fraktion Gesundheit und Pflege Haushalt Heike Sudmann Inneres Martin Dolzer Migration und Flucht Norbert Hackbusch Pressemeldungen Pressemitteilungen Corona Sabine Boeddinghaus Schule und Berufsbildung Soziales Soziale Spaltung Stadtentwicklung Stellungnahmen_Cansu Özdemir Stellungnahmen_Christiane Schneider Stellungnahmen_Deniz Celik Stellungnahmen_Heike Sudmann Stellungnahmen_Norbert Hackbusch Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus Stellungnahmen_Stephan Jersch Stephan Jersch Umwelt und Energie Verkehr Wirtschaft Wohnen Öffentliche Unternehmen
Schlagwörter
Antrag Armut Bildung Bürgerschaft CDU Demonstration Flüchtlinge G20 G20-Gipfel Geflüchtete Gesundheit Grüne Hafen Hamburg Hartz-IV Haushalt Heike Sudmann HSH Nordbank Inklusion Jobcenter Linke Linksfraktion Mietenwahnsinn Migration Nolympia Obdachlosigkeit Olaf Scholz Olympia Polizei Refugees Sabine Boeddinghaus Schule Senat Skandal SPD Stadtentwicklung Stadtteilschule Steuergeld Ties Rabe Transparenz Verkehr Verkehrspolitik Volksentscheid Wohnungsbau ÖPNV
Menü
  • Startseite
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Kontakt
  • Intern
LINKSFRAKTION HAMBURG
Linksfraktion Hamburg

FLAGGE ZEIGEN
Mitmachen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT