Antidiskriminierung: Senat stellt kaum Gelder bereit

Der Hamburger Senat gibt nur einen Bruchteil dessen für Antidiskriminierung aus, was der Berliner Senat dafür ausgibt: Die Kosten für die Hamburger Antidiskriminierungsstrategie sind im neuen Hamburger Haushalt völlig vernachlässigt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diskriminierung ist auch in Hamburg ein großes Problem. Viele von uns sind alltäglich davon betroffen. Um das zu ändern, braucht es klare Zuständigkeiten und Kompetenzstellen. Und das braucht natürlich Geld. Der Haushalt ist in dieser Hinsicht völliges Brachland“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion. Im Bundesland Berlin sind für die Landesantidiskriminierungsstelle 17.474 Millionen Euro im Haushalt 2023 vorgesehen. Hamburg habe nicht einmal eine Landesantidiskriminierungsstelle und halte sich seit Jahren mit Strategien auf, die aufgrund mangelnder Finanzierung nur ungenügend umgesetzt werden können.

Außerdem fordert die Linksfraktion die bessere Verschränkung bestehender Strategien, vor allem aber ihre Umsetzung. Die Bündelung der Antidiskriminierungspolitik in einer Behörde sei dafür unverzichtbar. Metin Kaya: „Der Senat muss aufhören, von Antidiskriminierung als Querschnittsaufgabe zu sprechen. In der Praxis heißt das nämlich, die Verantwortung immer von Behörde zu Behörde zu schieben. In dem Chaos weiß niemand, an wen man sich eigentlich wenden muss. Das muss sich ändern. Und wenn der Senat seine Antidiskriminierungsstrategie ernst meint, muss er in die Tasche greifen. Nur dann kann Diskriminierung in Hamburg wirksam bekämpft werden.“