Bagatelldelikte müssen endlich entkriminalisiert werden!
SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. Sie befinden sich oft in einem Dilemma zwischen einem ausgegrenzten Leben unter dem Existenzminimum und dem Erreichen kultureller Teilhabe manchmal auch mit fragwürdigen Mitteln. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren müssten grundsätzlich entkriminalisiert werden!“
Zudem wäre neben dem sinnvollen Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit wichtig, grundsätzlich soziale Ausgrenzung zu überwinden und im Gerichtsverfahren problemlösende und konfliktheilende Komponenten anstatt Strafen in den Mittelpunkt zu stellen.