Bauturbo: Viel PR, wenig bezahlbarer Wohnraum

Als Durchbruch für den angespannten Wohnungsmarkt feiert der Hamburger Senat den sogenannten Bauturbo. Doch eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft lässt jetzt am Erfolg dieses Instruments zweifeln. Sie zeigt, dass noch nicht mal sicher ist, ob der Bauturbo überhaupt zu mehr Baugenehmigungen geführt hat als in den Vorjahren: Vergleichszahlen dazu könnten „nicht in dieser Form erfasst“ werden, schreibt der Senat in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Ebenfalls offen lässt der Senat, ob der Bauturbo zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums führt – selbst bei den bereits genehmigten 746 Wohnungen macht der Senat nicht transparent, ob es sich um teure Eigentumswohnungen, Mietwohnungen oder geförderte Sozialwohnungen handelt – und wenn, fehlt die Auskunft zum Förderweg: Ist es der günstige 1. Förderweg oder der deutlich teurere, investorenfreundliche 3. Förderweg? Für die über 1.100 Wohneinheiten im laufenden Genehmigungsprozess gibt der Senat keine Auskünfte, ob es überhaupt sozial gebundenen Wohnungen geben wird – angeblich würden solche Daten „nicht erhoben”. Zudem räumt er ein, dass unter dem Bauturbo auch Vorhaben genehmigt werden, bei denen es gar nicht um neue Wohnungen geht, sondern um Wohnraumerweiterungen.

Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Senat inszeniert den Bauturbo als Antwort auf die Wohnungskrise in Hamburg. Dabei gibt es keine Belege dafür, dass er tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Unsere Anfrage entlarvt den Bauturbo als PR-Instrument, mit dem der Senat Tempo und Erfolge suggeriert, ohne die soziale Qualität der geplanten Projekte offenlegen zu können. So macht man keine soziale Stadtentwicklung, sondern PR für eine kopflose Beschleunigung um jeden Preis.“
Bei genauem Hinsehen zeige sich, dass der Bauturbo an einigen Stellen sogar für das Gegen-teil sorgt. Am Hofweg 87-89 etwa werde unter dem Deckmantel des Bauturbos bezahlbarer Wohnraum abgerissen, um Eigentumswohnungen zu bauen. Hosemann: „Das ist nichts an-deres als die Verdrängung von Menschen aus ihrem Zuhause zugunsten der Interessen von Investor*innen! Absurd wird es dort, wo der Bauturbo für Vorhaben herhalten muss, bei denen gar keine neuen Wohnungen entstehen, sondern nur Wohnraum erweitert wird.“