Bürgerbegehren „Stand Up Winterhude“: SPD, CDU und FDP treten Demokratie und Klimaschutz mit Füßen

Als bekannt wurde, dass die Stadt eine Grünfläche am Goldbekkanal in Winterhude erst für eine Baustellenfläche zum Bau der U5 und dann für Wohnungsbau zerstören will, regte sich schnell Widerstand im Stadtteil. Die Initiative „Stand Up Winterhude“ sammelte 6.760 Unterschriften, mit denen das Bürgerbegehren zustande kam. Wie in solchen Fällen üblich, hatten sich die Regierungsparteien SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord daraufhin mit der Initiative an einen Tisch gesetzt, um einen Kompromiss zu finden.
Dieser kam nicht zustande, sodass es nun zum Bürgerentscheid kommen müsste, bei dem die Wahlberechtigten darüber abstimmen dürfen, ob die Grünfläche zerstört oder erhalten werden soll. Eigentlich. Denn die Regierungsparteien wollen den Bürgerentscheid in der Sitzung der heutigen Bezirksversammlung mit einem Trick verhindern. Obwohl sie für die Nutzung der Grünfläche als Baustelleneinrichtungsfläche sind, beantragen sie die Zustimmung zum Bürgerbegehren. In dem Wissen, dass der Senat sich ohnehin über den Beschluss hinwegsetzen wird.

Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Den Bürgerentscheid ‚Stand Up Winterhude‘ mit einem billigen Trick auszuhebeln, ist ein Skandal! SPD, CDU und FDP treten damit unsere Demokratie und den Klimaschutz mit Füßen. Sie haben Angst vor einem klaren Votum aus dem Bezirk, das sie in die Pflicht nehmen würde, sich gegenüber dem Senat für den Erhalt der Grünfläche einzusetzen. Ersatzflächen wurden nie ernsthaft geprüft, weil mit der Baustelleneinrichtungsfläche der Weg für den danach geplanten Wohnungsbau am Goldbekkanal geebnet werden soll. Das Vertrauen in Politik darf nicht weiter geschwächt und in Zeiten des Klimawandels dürfen nicht noch mehr wertvolle Grünflächen wie die am Goldbekkanal in Winterhude zerstört werden.“