Bürgerentscheid? LOL! Senat ignoriert Abstimmung und opfert wertvolle Grünfläche in Winterhude

Weil für den Bau der U5 in Winterhude eine temporäre Baustelleneinrichtungsfläche benötigt wird, will der Senat am Goldbekkanal eine Grünfläche zerstören. Als dieser Plan 2024 bekannt wurde, regte sich im Stadtteil Widerstand dagegen. Mit einem Bürgerbegehren setzte sich die Initiative „Stand Up Winterhude“ für den Erhalt der Grünfläche ein. Sie sammelte über 7.000 Unterschriften und der Bürgerentscheid kam zustande, in dem die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dem erfolgreichen Bürgerbegehren zustimmte. Nun geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sowie aus von der Hochbahn ausgelegten Plänen hervor, dass der Senat diesen Bürgerentscheid missachtet und an der geplanten Zerstörung der Grünfläche festhält. In der Antwort behauptet der Senat, dass der Bürgerentscheid nur einen empfehlenden Charakter habe, obwohl darüber derzeit noch vor dem Verwaltungsgericht gestritten wird.

Dazu Marco Hosemann: stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Missachtung des Bürgerentscheids tritt der Senat die Demokratie mit Füßen und schadet dem Vertrauen in Politik und Verwaltungshandeln. In Zeiten des Klimawandels dürfen nicht noch mehr Grünflächen zerstört und versiegelt werden. Wir fordern den Senat dazu auf, den Beschluss ernst zu nehmen und endlich ernsthaft alternative Flächen zu prüfen. Wenn Verkehrssenator Anjes Tjarks die ‚Mobilitätswende‘ ernst nehmen würde, könnte er für die Arbeiten auch Verkehrsflächen in Betracht ziehen statt diese wegen zusätzlichen verkehrlichen Belastungen abzulehnen. So eignet sich zum Beispiel die Barmbeker Straße gut als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche, die wegen des Baus der U5 in offener Bauweise in diesem Bereich ohnehin gesperrt werden muss.“