Konsens mit den Initiatoren/-innen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt eine Einigung zwischen der Bürgerschaft und den Initiatoren/-innen, die einen polarisierenden Volksentscheid vermeiden kann. Vor diesem Hintergrund kann ausnahmsweise eine derart kurzfristige Beschlussfassung zu den verschiedenen hamburgweit geltenden Grundlagen (Seiten 1 – 32) akzeptiert werden. Doch es ist unmöglich, acht Bürgerverträge, eine Teilverständigung, eine Verständigung sowie eine politische Selbstverpflichtung (Seiten 45 – 134 des Antrages) innerhalb von 24 Stunden substanziell zu würdigen oder gar zu beschließen. Mehr…

Das muss drin sein – Senat muss den Befristungswahn in Hamburg stoppen!

Hamburg ist als Bundesland trauriger Spitzenreiter, was befristete Beschäftigungen angeht. Jeder achte Beschäftigte in Hamburg arbeitete im vergangenen Jahr befristet. Auch bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen herrscht in bestimmten Bereichen ein Befristungswahn. Mehr als 100 Beschäftigte in den Kitas, bei der Ham- burger Hochbahn AG, bei der Hamburger Feuerwehr sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung sind in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis beschäf- tigt. Insgesamt sind bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen über 4.000 Beschäftige sachgrundlos befristet beschäftigt. Mehr…

Keine Ein-Euro-Jobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städti- schen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor

Die Räumung am 9. Juni 2016 von Obdachlosen am Nobistor durch das Ordnungsamt Altona und durch die Polizei sorgte medial und in der Bevölkerung für Aufsehen. Kritik kam unter anderem vom Hamburger Caritasverband, der das Vorgehen von Bezirksamt und Polizei stark verurteilte.

Wie nun bekannt wurde, plant das Bezirksamt Altona die Einführung von Arbeitsgele- genheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) als regelmäßige „Park- Patrouille“ und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße. In einer Aussage gegenüber Hinz & Kunzt vom 24. Juni 2016 bestätigte ein Sprecher des Bezirksamts Altona, dass es dazu bereits Verhandlungen mit Beschäftigungsträgern gebe. Mehr..

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenver- arbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten

Nachdem in den letzten Jahren in Hamburg gleich mehrere verdeckte Ermittlerinnen in der linken Szene enttarnt wurden und im Zuge dessen diverse Verfehlungen der Ermittlungsbehörden offenbar geworden sind, zieht der Senat in Drs. 21/4851 erste Konsequenzen. Der Entwurf des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Daten- verarbeitung der Polizei ist in mancher Hinsicht zu begrüßen, insbesondere hinsicht- lich des überfälligen Richtervorbehalts. Dennoch bleibt der Entwurf des Senats aus bürgerrechtlicher Sicht lückenhaft. Mehr…

Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland

Allein im Jahr 2016 sind laut UNHCR schon 157.000 Schutzsuchende auf dem See- weg nach Griechenland gekommen. Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steck- ten nach der Schließung der Balkanroute zeitweise mehr als 20.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Im Mai wurde das größte Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien geräumt. Die Geflüchteten wurden auf größ- tenteils äußerst prekäre staatliche Flüchtlingslager in Nordgriechenland verteilt. Mehr…

Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben

In Hamburg leben nach Schätzungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Ham- burg e.V. 40.000 Menschen mit Sehbehinderungen. Am 6. Juni 2016 war der bundes- weite Sehbehindertentag zum Themenschwerpunkt Kontraste. Kontraste sind für die Orientierung von Menschen mit Seheinschränkungen von zentraler Bedeutung. Wich- tig sind dabei Kontraste auf unterschiedlichen Flächen. Stufenkanten im gleichen Farbton wie die restliche Stufe werden nur schwer erkannt und die Treppe wird zur Gefahr – insbesondere für Menschen mit Seheinschränkung. Jährlich sterben in Deutschland nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands e.V. über 1.000 Menschen durch Treppenstürze. Mehr…

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Senat muss der Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ die Zustimmung verweigern

Am 13. Mai 2016 wurde im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ angenommen. Algerien, Marokko und Tunesien können aufgrund einer Vielzahl von belegten Tatsa- chen nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen, Verurteilungen zur Todesstrafe und die Anwendung von Folter in allen drei Ländern sollen hier als Beispiele genannt werden. Mehr…

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

Seit nunmehr gut dreieinhalb Jahren ringen Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte um eine dauerhafte institutionelle und finanzielle Absicherung dieser bedeutendsten Stadtteilgremien vor Ort (siehe dazu die immer noch gültigen Resolutionen des Netz- werks Hamburger Stadtteilbeiräte vom 4.10.2012 und 16.7.2013). Inzwischen hat sich der Senat von der „Logik“, mit dem Auslaufen der Förderung im jeweiligen RISE- Gebiet auch die finanzielle Unterstützung des betreffenden Beirats einzustellen, ein Stück weit verabschiedet. Doch längst nicht in allen Fällen, und selbst die in den Genuss einer alljährlich neu ausgehandelten Zuwendungssumme aus dem „Quartiers- fonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ kommenden Beiräte melden Widerspruch an, weil eine vernünftige Planung und langfristige Absicherung der Beiratsarbeit damit eben nicht einhergehen...mehr