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ANTRÄGE

 

An dieser Stelle finden Sie eine Übersicht aktueller Anträge. Sämtliche Anträge, sowie Große und Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden sie außerdem in der PARLAMENTSDATENBANK. Zur Datenbank 

13. Juli 2016

Konsens mit den Initiatoren/-innen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt eine Einigung zwischen der Bürgerschaft und den Initiatoren/-innen, die einen polarisierenden Volksentscheid vermeiden kann. Vor diesem Hintergrund kann ausnahmsweise eine derart kurzfristige Beschlussfassung zu den verschiedenen hamburgweit geltenden Grundlagen (Seiten 1 – 32) akzeptiert werden. Doch es ist unmöglich, acht Bürgerverträge, eine Teilverständigung, eine Verständigung sowie eine politische Selbstverpflichtung (Seiten 45 – 134 des Antrages) innerhalb von 24 Stunden substanziell zu würdigen oder gar zu beschließen. Mehr…

 

12. Juli 2016

Das muss drin sein – Senat muss den Befristungswahn in Hamburg stoppen!

Hamburg ist als Bundesland trauriger Spitzenreiter, was befristete Beschäftigungen angeht. Jeder achte Beschäftigte in Hamburg arbeitete im vergangenen Jahr befristet. Auch bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen herrscht in bestimmten Bereichen ein Befristungswahn. Mehr als 100 Beschäftigte in den Kitas, bei der Ham- burger Hochbahn AG, bei der Hamburger Feuerwehr sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung sind in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis beschäf- tigt. Insgesamt sind bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen über 4.000 Beschäftige sachgrundlos befristet beschäftigt. Mehr…

 

29. Juni 2016

Keine Ein-Euro-Jobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städti- schen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor

Die Räumung am 9. Juni 2016 von Obdachlosen am Nobistor durch das Ordnungsamt Altona und durch die Polizei sorgte medial und in der Bevölkerung für Aufsehen. Kritik kam unter anderem vom Hamburger Caritasverband, der das Vorgehen von Bezirksamt und Polizei stark verurteilte.

Wie nun bekannt wurde, plant das Bezirksamt Altona die Einführung von Arbeitsgele- genheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) als regelmäßige „Park- Patrouille“ und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße. In einer Aussage gegenüber Hinz & Kunzt vom 24. Juni 2016 bestätigte ein Sprecher des Bezirksamts Altona, dass es dazu bereits Verhandlungen mit Beschäftigungsträgern gebe. Mehr..

 

22. Juni 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenver- arbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten

Nachdem in den letzten Jahren in Hamburg gleich mehrere verdeckte Ermittlerinnen in der linken Szene enttarnt wurden und im Zuge dessen diverse Verfehlungen der Ermittlungsbehörden offenbar geworden sind, zieht der Senat in Drs. 21/4851 erste Konsequenzen. Der Entwurf des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Daten- verarbeitung der Polizei ist in mancher Hinsicht zu begrüßen, insbesondere hinsicht- lich des überfälligen Richtervorbehalts. Dennoch bleibt der Entwurf des Senats aus bürgerrechtlicher Sicht lückenhaft. Mehr…

 

21. Juni 2016

Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland

Allein im Jahr 2016 sind laut UNHCR schon 157.000 Schutzsuchende auf dem See- weg nach Griechenland gekommen. Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steck- ten nach der Schließung der Balkanroute zeitweise mehr als 20.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Im Mai wurde das größte Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien geräumt. Die Geflüchteten wurden auf größ- tenteils äußerst prekäre staatliche Flüchtlingslager in Nordgriechenland verteilt. Mehr…

 

15. Juni 2016

Die Anwendung kontrastreicher Stufenmarkierungen in Hamburg prüfen und die gegebenenfalls weiterentwickelten Planungshinweise zu barrierefreien Verkehrsanlagen PLAST 10 gesetzlich festschreiben

In Hamburg leben nach Schätzungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Ham- burg e.V. 40.000 Menschen mit Sehbehinderungen. Am 6. Juni 2016 war der bundes- weite Sehbehindertentag zum Themenschwerpunkt Kontraste. Kontraste sind für die Orientierung von Menschen mit Seheinschränkungen von zentraler Bedeutung. Wich- tig sind dabei Kontraste auf unterschiedlichen Flächen. Stufenkanten im gleichen Farbton wie die restliche Stufe werden nur schwer erkannt und die Treppe wird zur Gefahr – insbesondere für Menschen mit Seheinschränkung. Jährlich sterben in Deutschland nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands e.V. über 1.000 Menschen durch Treppenstürze. Mehr…

 

01. Juni 2016

Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Senat muss der Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ die Zustimmung verweigern

Am 13. Mai 2016 wurde im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ angenommen. Algerien, Marokko und Tunesien können aufgrund einer Vielzahl von belegten Tatsa- chen nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen, Verurteilungen zur Todesstrafe und die Anwendung von Folter in allen drei Ländern sollen hier als Beispiele genannt werden. Mehr…

 

01. Juni 2016

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

Seit nunmehr gut dreieinhalb Jahren ringen Hamburgs Quartiers- und Stadtteilbeiräte um eine dauerhafte institutionelle und finanzielle Absicherung dieser bedeutendsten Stadtteilgremien vor Ort (siehe dazu die immer noch gültigen Resolutionen des Netz- werks Hamburger Stadtteilbeiräte vom 4.10.2012 und 16.7.2013). Inzwischen hat sich der Senat von der „Logik“, mit dem Auslaufen der Förderung im jeweiligen RISE- Gebiet auch die finanzielle Unterstützung des betreffenden Beirats einzustellen, ein Stück weit verabschiedet. Doch längst nicht in allen Fällen, und selbst die in den Genuss einer alljährlich neu ausgehandelten Zuwendungssumme aus dem „Quartiers- fonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ kommenden Beiräte melden Widerspruch an, weil eine vernünftige Planung und langfristige Absicherung der Beiratsarbeit damit eben nicht einhergehen...mehr

 

23. Mai 2016

Soziale Infrastruktur stärken und Armut bekämpfen – Das muss drin sein! Steuermehreinnahmen 2016 für ein „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ nutzen

In Hamburg brennt es an vielen Ecken lichterloh, die soziale Infrastruktur wird eiskalt kaputtgespart. Die Armut in der Stadt wächst rapide, die soziale Spaltung vertieft sich, obwohl etwas dagegen unternommen werden kann. So wie der Senat richtigerweise aus dem Überschuss 160 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen reserviert, fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ zehn Investitionen und Maßnahmen im Gesamtwert der dann noch verbleibenden voraussichtlichen Mehreinnahmen von 318 Millionen Euro. Zur Anfrage

11. Mai 2015

„Sozialer Drehpass“: Filmförderung und faire Arbeitsbedingungen in der Filmbranche

Im Geschäftsbericht für das Jahr 2015 gibt die „Filmförderung Hamburg Schleswig- Holstein“ (FFHSH) über ihre Arbeit und die zahlreich geförderten Projekte Auskunft. Sehr zu begrüßen ist dabei die thematische Spannbreite der Produktionen, die bei- spielsweise von Kinderfilmen über Kurz- oder Experimentalfilme, Dokumentarfilme bis hin zu Spielfilmen reicht. Zur Anfrage
11. Mai 2016 

Suche nach Bohrschlammgruben auf dem Gebiet der Freien und Han- sestadt Hamburg beginnen

Auf dem Gebiet Hamburgs werden seit über 100 Jahren Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) gefördert. Bei den Bohrungen und der Förderung fallen kontaminierte Bohrschlämme an, die in vergangenen Zeiten nach Angaben des Landesamtes für Bergbau und Energie (LBEG) mit Sitz in Hannover regelhaft neben den Bohrstellen und später in zentrale Bohrschlammgruben verbracht wurden. Zum Antrag

11. Mai 2016

Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen

Frauen, welche als Erwerbslose oder Aufstockerinnen in den Jobcentern registriert sind, bringen häufig spezifisch andere Erwerbsbiographien und gegebenenfalls damit verbundene Problemlagen mit als Männer. Zum Antrag

27. April 2016

Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte

Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des internationalen Waffenhandels geworden. Das belastet die Stadt mit den Gräueln, die diese Waffen weltweit anrichten: der Bedrohung, Ermordung oder Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Zum Antrag

27. April 2016 

Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad- Betreibers Bäderland wieder aufnehmen

Der Hamburger Ferienpass wird seit Jahren von Kindern und Jugendlichen gut ange- nommen. Mit dem jährlich zu den Sommerferien erscheinenden Coupon-Heft können Ermäßigungen beziehungsweise Vergünstigungen bei vielfältigen Angeboten zum Beispiel im Bereich des Sports, von Kochkursen, Museen, Freizeitausflügen oder Wildparks in Anspruch genommen werden. Zum Antrag

26. April 2016

Schulversuch alles>>könner in der dritten Projektphase auch finanziell absichern

Der Senat wird aufgefordert, auch den an der dritten Projektphase des Schulversuches alles>>könner teilnehmenden Schulen, abhängig vom Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung die notwendigen Ressourcen in Form von mindestens zwei WAZ bereitzustellen. Zum Antrag

13. April 2016

Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen!

Hamburg steht vor dem Problem des Umgangs mit Salafistinnen/Jihadistinnen und Salafisten/Jihadisten. Es werden immer mehr Fälle öffentlich, in denen sich insbeson- dere junge Menschen, dem salafistischen Spektrum und dem gewaltbereitem Isla- mismus zugehörig fühlen. Zum Antrag

30. März 2016

Verbesserung der kinderärztlichen, gynäkologischen und geburtshilfli- chen Versorgung für Flüchtlinge durch Verbesserung der gesundheitli- chen Regelversorgung in Hamburg

An erster Stelle muss der Initiative Refugees Welcome Karoviertel gedankt werden, die Anfang März 2016 ein sehr hilfreiches und umfassendes Forderungspapier zur kinderärztlichen Versorgung veröffentlicht hat. Zum Antrag

30. März 2016

Elbphilharmonie – Retten, was zu retten ist

Der Bau der Elbphilharmonie war ein Fehler, ein kostspieliger dazu. Darüber hinaus kann aber auch die Darstellung der Betriebskosten nicht überzeugen. Zum Antrag

30. März 2016

Das muss drin sein. Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger/ -innen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz an den Hamburger Wohnungsmarkt anpassen

Ab dem 1. März gelten in Hamburg neue Miethöchstwerte für Empfänger/-innen von Sozialleistungen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach der letzten Anpassung aus 2014 orientieren sich die neuen Grenzen an dem Mietenspiegel aus dem Jahr 2015. Die Hamburger Sozialbehörde teilt mit, dass die Steigerungsraten zwischen 4,3 Prozent und 14,6 Prozent betragen. Zum Antrag

30. März 2016

Städtisches Engagement fördern – Sportzentrum des HT16 und restli- che Bauvorhaben ohne Verkauf öffentlicher Grundstücke realisieren!

Die Sanierung der Hamburger Sportstätten ist dringend nötig. Noch immer besteht ein erheblicher Sanierungsstau im Bereich des infrastrukturellen Sports, Turnhallen und Plätze sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Zum Antrag

30. März 2016

Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet allen Kindern und Jugendlichen vor Ort kostenfreie Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Hilfe. Sie fördert das frei- willige Engagement, die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und ist offen für jede/n. Zum Antrag

16. März 2016

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme

Die Situation der Geflüchteten in Hamburger Unterbringungen ist extrem prekär. Viele Hundert Menschen leben in Zelten oder ehemaligen Baumärkten. Die Verweildauer in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wurde auf sechs Monate verlängert und wird vielfach noch überschritten. Zum Antrag

16. März

Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten

Nach Angaben des Senates bietet Bäderland Hamburg GmbH als städtischer Grund- versorger für Schwimmbäder etwa 18.000 Kurseinheiten pro Jahr im Bereich der Aquafitness und Prävention an. Zum Antrag

 16. März 2016

Potenziale für Wohnraum in Hamburg nutzen – Mit einer „Task Force“ gegen Zweckentfremdung und Leerstand effektiv vorgehen

Die Schätzungen über die Zahl fehlender Wohnungen in Hamburg variieren seit Jah- ren zwischen 30.000 und 90.000. Viele Hamburger/-innen, vor allem diejenigen mit geringem Einkommen, suchen oft erfolglos bezahlbare Wohnungen in Hamburg. Zum Antrag

16. März 2016

Universalhafen Hamburg retten – Konventionellen Umschlag stärken, Buss-Arbeitsplätze erhalten

Mit dem geplanten Ende der Umschlagstätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mindestens 200 tarifgebundene Arbeitsplätze im Hamburger Hafen wegfallen. Zusätzlich verliert der Hamburger Hafen Ladungen. Zum Antrag

02. März 2016

Die Bekämpfung von Altersarmut zum konstitutiven Bestandteil des Demografie-Konzeptes machen

Hamburg ist seit 2005 traurige Spitzenreiterin im bundesweiten Altersarmuts-Ranking. In Hamburg bekommen mit 7,4 Prozent bundesweit die meisten Senioren/-innen Grundsicherungsleistungen. Das ist weit über dem zweifachen Wert des Bundes- durchschnitts, der bei aktuell 3,1 Prozent liegt. Zum Antrag

01. März 2016

Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg (LSBT*I) wirklich verbessern

Aus der Logik des Antrages Drs. 21/3310 ergibt sich, dass Schutzräume oder eigener Wohnraum ein geeignetes Mittel sind, um den Schutzbedürfnissen der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg (LSBT*I) gerecht zu werden. Zum Antrag

27. April 2016

Hamburg braucht einen Landesmindestlohn über 2017 hinaus – Altersarmut bekämpfen, Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen!

Das Thema wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen in der Bundesrepublik. Die Stadt Hamburg ist in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen. Immer mehr HamburgerInnen beziehen Renten, die nicht für den Lebensunterhalt ausreichend sind. Mit 7,4 Prozent hat Hamburg bundesweit die meisten Senioren/-innen, die Grundsicherungsleistungen im Alter beziehen. Zum Antrag

26. April 2016

Förderung des Sportzentrums HT16 – Welche Alternativen hat der Senat geprüft?

Die Sanierung der Hamburger Sportstätten ist mehr als nötig. Noch immer besteht allerdings ein enormer Sanierungsstau und es fehlt an einem lang- fristigen Plan des Senats, diesen einzudämmen beziehungsweise neue Sportstätten zur Verfügung zu stellen.Zum Antrag

25. April 2016

Missachtung der Rechtsprechung durch die Exekutive beenden – § 4 Absatz 2 PolDVG endlich streichen!

Ein Jahr ist es her, dass sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem längst rechtskräftigen Urteil (4 Bf 226/12) zur Problematik der Gefahrengebiete geäu- ßert hat. Zum Antrag

27. August 2015

Änderung Finanzrahmengesetz

Die wachsende Zahl an Menschen, die nach Europa flüchten, stellt auch Hamburg vor besondere Herausforderungen. Der Senat wird aufgefordert das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche Hemmnisse so zu verändern, dass zusätzliche Steuereinnahmen unter anderem für diese besondere Herausforderung der angemessenen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten genutzt werden können. Zum Antrag
27. August 2015

Ankommen – Teilhaben – Bleiben!Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Hamburg Zuflucht suchen, in den letzten Monaten besonders stark. Über 18.000 Flüchtlinge kamen in den ersten sieben Monaten nach Hamburg, dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen. Zum Antrag
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