GROßE ANFRAGEN
An dieser Stelle finden Sie eine Übersicht der Großen Anfragen, die wir in den vergangenen zwei Monaten bei der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht haben. Sämtliche Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden sie außerdem in der PARLAMENTSDATENBANK. Zur Datenbank
24. Mai 2016
Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbrin- gung in Hamburg?
Hamburg hinkt seit Jahrzehnten mit dem Bau von kostengünstigem Wohn- raum weit hinter den Bedarfen her. Öffentliche Grundstücke werden ohne rechtlich verbindliche, soziale Auflagen an Investoren verkauft, Mietwohn- raum wird in Eigentum umgewandelt. Zur Anfrage
24. Mai 2016
Atomtransporte durch Hamburg (V)
Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom- Aktivisten/-innen, beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stellen wir hier zum 22. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex. Zur Anfrage
29. April 2016
Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH möchte Medienberichten zufolge ver- schiedene nicht medizinische Bereiche und die dort Angestellten in Tochter- gesellschaften ausgliedern, was zur Folge habe, dass geltende Tarifbindun- gen für die betreffenden Angestellten aufgehoben werden. Zur Anfrage
27. April 2016
Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine Konsequenzen
In seinem Musterflächenprogramm hat der Senat festgelegt, wie viel Schul- gebäudefläche beziehungsweise Freifläche Schüler/-innen zur Verfügung stehen sollte. Zur Anfrage
12. April 2016
Derzeit wird im Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft über einen Gesetzesentwurf beraten, der den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz durch ein neues Kapazitäts- gesetz regeln soll (Drs. 21/2519). Zur Anfrage
12. April 2016
Gemeldete junge Menschen in den Jugendberufsagenturen und Arbeits- losenstatistik
Laut der Pressestelle des Senats vom 1. März 2016 ist die Zahl der arbeits- losen jungen Menschen weiter gesunken. Als Grund wird unter anderem die Arbeit der Jugendberufsagentur (JBA) benannt. Zur Anfrage
05. April 2016
Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs
Format, Text und Abbildungen der Teilberichte der HPA für Umlagerungen nach Neßsand wurden für die letzten zehn Jahre, abgesehen von offensicht- lichen Datenveränderungen, wenig beziehungsweise nicht verändert. Eine genauere Untersuchung der Teilberichte für 2012 – 2014 hat ergeben, dass es ihnen an Transparenz, Vollständigkeit, Klarheit und Logik mangelt. Zur Anfrage
29. März 2016
SBH-/GMH-Schulbau bis 2019: Sanierungskriterien, -konzept und -verfahren
Da die Sanierungslage vieler Schulgebäude in Hamburg mittlerweile teils kritisch zu nennen und mit häufig erheblichen Erschwernissen für den Unterricht wie für Schülerschaft und Lehrkräfte verbunden ist, bedarf es rascher und zielgerichteter Maßnahmen im Schulsanierungsbereich. Zur Anfrage
15. März 2016
Situation der Sportstätten in Hamburg
Die Situation der Sportstätten in Hamburg ist mehr als unbefriedigend. Wäh- rend der aktuelle Senat und frühere Senate immer wieder das Label „Sport- stadt Hamburg“ benutzten, sieht es tatsächlich schlecht aus. Zur Anfrage
15. März 2016
SBH-/GMH-Schulbau bis 2019: Sanierungskriterien, -konzept und -verfahren
Da die Sanierungslage vieler Schulgebäude in Hamburg mittlerweile teils kri- tisch zu nennen und mit häufig erheblichen Erschwernissen für den Unter- richt wie für Schülerschaft und Lehrkräfte verbunden ist, bedarf es rascher und zielgerichteter Maßnahmen im Schulsanierungsbereich. Zur Anfrage
08. März 2016
In der UN-Behindertenrechtskonvention lautet es in Artikel 11, dass die Ver- tragsstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, „um in Gefahrensitua- tionen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Natur- katastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderun- gen (.) gewährleisten.“ Zur Anfrage
09. Februar 2016
Bilanz der Kreuzschifffahrt in Hamburg
Der Hamburger Senat ist – wie große Teile der Hamburger Bevölkerung – vernarrt in die Kreuzfahrtschiffe, die Hamburg anlaufen. Das bedeutete erst einmal, dass Millionen für die Kreuzfahrtterminals vom Hamburger Senat ausgegeben wurden, ohne dass sich die Kreuzfahrtreedereien daran finanzi- ell beteiligt haben. Zur Anfrage
13. April 2016
Veränderung der Ausstattung der bezirklichen sozialen Infrastruktur
Die soziale Infrastruktur in den Bezirken, wozu Kinder- und Jugendeinrich- tungen ebenso gehören wie Begegnungsräume, Beratungsstellen, Bürger- häuser, Nachbarschafts- und Seniorentreffs sowie Kultur- und Familienein- richtungen, verzeichnen in vielen Fällen eine wachsende Nachfrage. Zur Anfrage
05. Januar 2016
In den vergangenen 30 Jahren hat die Bundesregierung alle Forderungen nach Änderungen des Transsexuellengesetzes (TSG) entweder ignoriert oder deren Umsetzung nicht unwesentlich verzögert. Nach wie vor sind für eine Vornamens-/Personenstandänderung zwei psychiatrische Gutachten notwendig. Einige kleinere – aber immer verzögert umgesetzte – Änderun- gen am TSG gab es unter anderem auf Grundlage von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Seit 2011 gab es in der Rechtsprechung keine weiteren Fortschritte. Zur Anfrage
29. Dezember 2015
Das Problem des Schulabsentismus ist eine durchaus weit verbreitete Reali- tät in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Befragen von 10.640 Schüle- rinnen und Schülern der neunten Jahrgangsstufe in Hamburg, Hannover, Leipzig, München und Friesland zu unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht antworteten 52.9 Prozent der Befragten, dass sie im letzten halben Schuljahr schon einmal die Schule geschwänzt haben. Zur Anfrage
29. Dezember 2015
Jobcenter team.arbeit.hamburg arbeitet nach dem sogenannten Kostensen- kungsverfahren, welches in der Fachanweisung der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), § 22 SGB II Punkt 6, ver- ankert ist. Um ein Kostensenkungsverfahren zu überprüfen, wird ein Wirt- schaftlichkeitsrechner angewandt. Zur Anfrage
22. Dezember 2015
Arbeitsbedingungen und -situation in den Werkstätten für behinderte Menschen
In den Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen (im Folgenden stets als WfbM abgekürzt) gelten besondere Arbeitsbedingungen, wo Menschen mit Behinderung ein Entgelt zu bestehenden Sozialleistungen hinzuverdie- nen. Ein freies Einkommen wird so nicht erreicht, da diese Menschen auch nicht als Arbeitnehmer/-innen im sozialrechtlichen Sinne, sondern als Reha- bilitanden/-innen bezeichnet werden. Zur Anfrage
20. November 2015
Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung
Alle Senate haben seit 2009 versucht, die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Dies ist nicht gelungen. Der Anteil der auswärtigen Unterbringung ist prozentual kaum zurückgegangen. Die absoluten Zahlen sind sogar noch gestiegen. Zur Anfrage
10. November 2015
Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg.
Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihan- delszone vereinen und dadurch die transatlantischen NATO-Staaten wirt- schaftlich und politisch enger aneinander binden. Am 10.10.2015 demons- trierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen gegen TTI, CETA und TiSA. Zur Anfrage
10. November 2015
Bilanz prekäre Beschäftigung im Kita-Bereich
Im Frühjahr dieses Jahres hat der Kita-Streik die Situation der dort Beschäf- tigten in den Fokus genommen. Dabei wurden innerhalb der Debatte um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) vor allem die Aufwer- tung des Berufsfeldes und die daraus resultierende Einkommenssituation der Beschäftigten in den Blick genommen. Zur Anfrage
03. November 2015
Olympia 2024: Verträge, Verpflichtungen für Hamburg und andere Unge- reimtheiten
Bisher gibt es zu einer möglichen Ausrichtung von Olympischen Spielen 2024 in Hamburg mehr Fragen als Antworten. Die Ausgestaltung der Verträ- ge zwischen dem IOC, dem NOK (Nationales Olympisches Komitee) und der Gastgeberstadt ist entscheidend für Fragen zum Beispiel zu Kostenbelastun- gen, Steuergeschenken, Einschränkungen von Grundrechten und der Wettbewerbsfreiheit. Zur Anfrage
03. November 2015
Schulen im Altonaer Kerngebiet
In Altona werden verschiedene Flächen frei und es existieren zahlreiche Wohnungsbauvorhaben (Neue Mitte, Kolbenhof-, Hermes-, Schwarzkopfge- lände, voraussichtlich Holsten-Gelände). Schon jetzt ist die Schulsituation problematisch: Viele Schülerinnen und Schüler lernen in Containern, beste- hende Schulen werden überbelegt, öffentliche Grünflächen werden und sol- len mitgenutzt werden, Schulflächen sollen möglicherweise verkauft werden (zum Beispiel am jetzigen Standort der Kurt-Tucholsky-Schule). Zur Anfrage
16. Oktober 2015
Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte
Mangelnde Informationen über militärische beziehungsweise sicherheits- technische Forschungsprojekte sind ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hoch- schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen. Zur Anfrage
25. August 2015
Bilanz Vereinigung KITA Servicegesellschaft mbH (VKSG)
Seit 2005 gibt es die VKSG. Bei der VKSG handelt es sich um einen ausge- gliederten Betrieb der Elbkinder, vormals Vereinigung Hamburger Kinderta- gesstätten. Vor rund zehn Jahren wurde die Servicegesellschaft gegründet. Ein großer Teil der Hauswirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Hausarbeite- rinnen wurden im Rahmen der Kürzungen des damaligen CDU-Senates in diese Gesellschaft übernommen. Zur Anfrage
14. Juli 2015
Bindungsausläufe bei öffentlich geförderten Wohnungen
Vor einigen Tagen wurde in zwei neuen Gutachten prognostiziert, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bis zum Jahre 2030 auf 2 Millionen Men- schen anwachsen dürfte (siehe „Hamburger Morgenpost“, 3.6.2015). Das würde bedeuten, dass die Bevölkerungszahl mit Stand vom September 2014 in Höhe von 1.754.856 (Drs. 21/137) in den kommenden anderthalb Jahr- zehnten um rund 250.000 anwachsen würde, pro Jahr also um kaum glaubli- che 17.000 Mehr-Bürger/-innen. Zur Anfrage
27. Juli 2015
Bilanz Vereinigung KITA Servicegesellschaft mbH (VKSG)
Seit 2005 gibt es die VKSG. Bei der VKSG handelt es sich um einen ausgegliederten Betrieb der Elbkinder, vormals Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten. Vor rund zehn Jahren wurde die Servicegesellschaft gegründet. Ein großer Teil der Hauswirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Hausarbeiterinnen wurden im Rahmen der Kürzungen des damaligen CDU-Senates in diese Gesellschaft übernommen. Ein kleinerer Teil dieser Fachkräfte verblieb in der damaligen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, heute Elbkinder. Zur Anfrage
14. Juli 2015
Bindungsausläufe bei öffentlich geförderten Wohnungen
Vor einigen Tagen wurde in zwei neuen Gutachten prognostiziert, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bis zum Jahre 2030 auf 2 Millionen Menschen anwachsen dürfte. Das würde bedeuten, dass die Bevölkerungszahl mit Stand vom September 2014 in Höhe von 1.754.856 in den kommenden anderthalb Jahrzehnten um rund 250.000 anwachsen würde, pro Jahr also um kaum glaubliche 17.000 Mehr-BürgerInnen. Wie armselig wirken dagegen die erst vom SPD-Allein-Senat und jetzt vom SPD-GRÜNEN-Koalitionssenat jährlich anvisierten 6.000 neu errichteten Wohnungen, die nicht annähernd hinreichen,auch nur die Mehrbedarfe aufzufangen, geschweige denn die seit Jahren anhaltende Wohnungsnot abzubauen. Zur Anfrage