DIE LINKE begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative – jetzt kommt es auf die Finanzierung an!

  • 14. Juli 2016

Nach langen Verhandlungen haben sich die Volksinitiative gegen Großunterkünfte und der rot-grüne Senat auf einen Kompromiss geeinigt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten vermieden werden konnte – dieser hätte die Stadt tief gespalten und Integration eben nicht gefördert, sondern vielmehr verhindert. “Es steckt sehr viel Arbeit aller Beteiligten in dieser Einigung, das verdient Anerkennung”, sagt dazu unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

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Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin, ergänzt: „Bei einer ersten Prüfung finden sich viele Forderungen engagierter Menschen wieder, auch von uns. Kleine, dezentrale Einrichtungen etwa waren von Anfang an eine Forderung der Fraktion DIE LINKE.” Doch eines ist sicher: Worauf es nun ankommt, ist die Finanzierung dieser Vereinbarung. Wir finden: Die Umsetzung des Kompromisses darf nicht zulasten anderer Bedarfe gehen! “Hamburg braucht eine ausreichend finanzierte soziale Infrastruktur für alle Menschen, die hier leben”, so Schneider. Und Özdemir fügte in einer Diskussion während der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hinzu: „Die Infrastruktur muss überall, in allen Stadtteilen gestärkt werden, deshalb müssen die Regelsysteme bedarfsgerecht und sozial ausgewogen ausgestattet werden – für alle Menschen, die hier leben.” 

Die “Bürgerverträge” bleiben fragwürdig

Cansu Özedemir - Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Hamburg

Am Dienstag lag der Kompromiss vor, am Mittwoch sollte die Bürgerschaft auch schon über den entsprechenden Antrag von Rot-Grün abstimmen: Den übrigen Fraktionen blieb also sehr wenig Zeit, um alle Punkte der Vereinbarung ausführlich zu überprüfen. Wir haben trotzdem genau hingesehen – und sagen:  Die demokratietheoretisch problematischen „Bürgerverträge“ lehnen wir ab. Darum hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der als Anlage zur Kenntnis genommen, aber nicht Bestandteil des Bürgerschaftsbeschlusses wird.  „Diese Verträge wurden regional verhandelt und sollten auch regional diskutiert werden“, begründet Christiane Schneider diesen Schritt. In den „Bürgerverträgen“ ist etwa festgehalten, dass sie gegenüber den landesweiten Vereinbarungen als vorrangig gelten. „Und schließlich handelt es sich bei ihnen laut Senat um politische Vereinbarungen, die notwendige gesonderte Befassungen durch Senat, Bürgerschaft und Verwaltung nicht ersetzen und deshalb auch keiner formalen Beschlussfassung bedürfen”, so Schneider.

Und noch etwas bleibt festzuhalten: Die “Unfähigkeit des Bürgermeisters, auf Augenhöhe mit Bürger_innen zu sprechen” habe überhaupt erst zur Gründung der Volksinitiative geführt, sagt Özdemir. “Eine frühzeitige Reaktion und echte Bürger_innenbeteiligung hätten der Stadt und den Beteiligten die Strapazen der letzten Monate erspart.“

Warum hat DIE LINKE die Forderung nach einem Volksentscheid von Anfang an nicht unterstützt? Unsere Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann erklären in einem Interview ihre Position: Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse.