Plenarprotokoll 20/77: Vorratsdatenspeicherung verhindern

  • 22. Januar 2014

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir letztendlich diese Frage nicht hier entscheiden, will ich meine Rede sehr kurz fassen,

(Olaf Ohlsen CDU: Oh, da sammeln Sie aber Punkte!)

zumal die wichtigsten Argumente schon gefallen sind, Herr Ritter, Herr Müller. Wir unterstützen den Antrag der FDP, finden ihn auch richtig und meinen, dass diese Bundesratsinitiative ergriffen werden sollte.
Ich habe mir von dem, was noch übrig geblieben ist an Argumenten, eines überlegt, das ich vortragen möchte. Zuerst aber an Herrn Niedmers, damit das klargestellt ist: Der Deutsche Juristentag repräsentiert nicht etwa die Juristinnen und Juristen in Deutschland, sondern ist ein privater Verein. Ungefähr 80 Leute haben das verabschiedet, mehr ist es nicht. So viele sind das dann tatsächlich nicht.
Mein letztes Argument: Der Anspruch der Politik muss es sein, schon heute die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden zu ziehen und sich deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtsstaat und Demokratie zu stellen. Und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.

(Beifall bei der LINKEN und bei Katja Suding FDP)