Anträge Cansu Özdemir
Am 22. Oktober 2020 wurde in Polen die bereits zuvor äußerst strikte Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärft. Schwangerschaftsabbrüche bei schwerwiegender und lebensbedrohlicher Schädigung des Fötus wurden für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft 98 Prozent aller legalen Abtreibungen in Polen. Die Gesetzesänderung kommt somit einem faktischen Abtreibungsverbot gleich.
Im Maßregelvollzug werden Straftäter:innen mit psychischen Störungen untergebracht, sofern durch die psychische Störung zum Tatzeitpunkt die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert war und außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit durch diese andauernde Störung anzunehmen ist.
Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
Durch die Corona-Pandemie hat der Prozess der Digitalisierung weiter an Bedeutung gewonnen. Von vielen Seiten gepriesen, soll der Trend auch nach der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen weiter anhalten und gefördert werden. Ausgeblendet wird dabei die, vor allem für Frauen und Mädchen, gewaltvolle Seite des Digitalen. Dabei ist geschlechterspezifische digitale Gewalt kein neues, dafür aber ein sehr präsentes und wachsendes Problem.
Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, ist nach wie vor eine der gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle, die als Partnerschaftsgewalt klassifiziert wurden, das sind mehr als 13 pro Tag. Besonders grausam war die versuchte Tötung von Meryem S. und ihrem Sohn durch ihren Ex-Partner am 1. Mai dieses Jahres. …
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprach in Bezug auf den Ausbruch des Coronavirus COVID-19 von „der schlimmsten Katastrophe für unser Land seit Ausbruch des 2. Weltkrieges“. Mit Verabschiedung der Senatsdrucksache zur Aussetzung der Schuldenbremse hat die Bürgerschaft sogar „eine Naturkatastrophe“ festgestellt. …
