Anträge David Stoop

2. September 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge David Stoop, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt

Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!

Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.

10. Juni 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge David Stoop, Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt

Keine Steuergelder für den Shareholder-Value

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.

20. April 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge David Stoop, Corona, David Stoop

Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen.

Die Corona-Hilfen müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch sind wirtschaftliche und oft existenzbedrohende Folgen für Arbeitnehmer_innen, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abzumildern. Mit solch einer wünschenswerten unbürokratischen Auszahlung sind immer auch Risiken verbunden, dass diese Mittel von gewerbsmäßigen Betrügern abgegriffen werden. …

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Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. …