Anträge Heike Sudmann
Hamburg hat unter allen Bundesländern – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – gegenwärtig die meisten geförderten Neubauwohnungen. So schön dieser Umstand auf den ersten Blick wirkt, reicht er nicht ansatzweise aus, die Bedürfnisse eines wachsenden Teils der Haushalte vor allem mit geringerem Einkommen in Hamburg zu befriedigen.
Als Folge der Corona-Pandemie lassen derzeit rund 150.000 Kund_innen ihr Abo oder ihr Profi-Ticket ruhen. Der Einzelverkauf an Zeit- und Einzelfahrausweisen ist eingebrochen, kürzlich war der Senat noch nicht in der Lage, den Einbruch zu quantifizieren (siehe Drs. 22/549). Diese Kund_innen dürfen nicht durch eine weitere Erhöhung der Preise abgeschreckt werden
Der vorliegende Antrag wirft eine Reihe zu klärender Fragen auf und fordert die Prüfung von alternativen Lösungen. Diese Alternativen können aber nicht in einem laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Daher ist es angezeigt, das Planfeststellungsverfahren bis zur abgeschlossenen Prüfung von alternativen Möglichkeiten auszusetzen.
Viele Mieter_innen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten. Damit sie neben Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und all den anderen Belastungen nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens des Senats. …
Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen in seinen Pressemitteilungen unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Was auf dem Papier gut aussieht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können. …
