November 2014
Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“. Özdemir
Mit einem offenen Brief haben sich die Betriebsräte der Hamburger Bühnen heute an den Senat und die Bürgerschaft gewandt. Ihre Forderung: Die Stärkung der Kultur in Hamburg und eine Erhöhung des Kulturetats, zur vollen Gegenfinanzierung der tariflichen Lohnerhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Vorstoß sehr. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, ab August 2015 die Personalschlüssel für die Kita-Betreuung bei kleinen Kindern um 10 Prozent zu erhöhen. In weiteren Gesprächen soll mit den Trägern besprochen werden, ob sie bereit sind, sich an weiteren Schritten zu beteiligen. Auch auf Bundesebene soll jetzt um mehr Geld für Kitas gerungen werden. Dazu
Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr
Das Ende von Hamburgs ältester Messe kommt völlig überraschend. Zwar sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher rückläufig. Aber ist das ein Grund, die Messe unvermittelt einzustellen? Kersten Artus, wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt: „Die traditionsreiche Messe wurde 1955 auf Betreiben des Landesfrauenrates initiiert. Dieser ist daher
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist ein Schuss vor den Bug für den Senat, der
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