August 2020
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat heute eine Zwischenbilanz nach vier Wochen der Schulöffnung vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg.
In den öffentlichen Unterkünften der Stadt Hamburg warten derzeit 159 Menschen auf Einzelzimmer. Dabei handelt es sich um Bewohner_innen, die bereits in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft leben und ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
Maßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt im digitalen Raum fordert die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Hintergrund sind die wachsenden Probleme für Mädchen und Frauen mit Hatespeech, Drohungen, Cyber-Stalking, Doxing, Revenge-Porn, Erpressung, Bildmanipulationen oder der Verbreitung heimlicher Aufnahmen.
Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen. „Menschen im Kirchenasyl unterzubringen,
Am heutigen Freitag sind die 850 Beschäftigten der Elbkinder Servicegesellschaft (EKSG) erneut zu einem Warnstreik aufgerufen, um in den aktuellen Tarifverhandlungen ihrer Forderung von 10 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jüngsten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung haben die qualitativen Missstände in Hamburgs
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an
Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin
