Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Mai 2020

Mai 2020

29. Mai 2020 2020, Fraktion, Hafen, Mai 2020, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert …

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Hochschulen müssen endlich besser zugänglich werden

Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert Stephanie Rose. Zwar sind in Hamburg Studiengänge theoretisch auch über Fortbildungen für einen Meisterbrief oder bei Berufstätigkeit mit einer Eingangsprüfung zugänglich. Doch seit Jahren erfüllt keine Hochschule die vorgehaltenen Quoten von drei Prozent für Bewerber_innen ohne Abitur. „Gerade einmal …

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Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Dieser Leerstand ist leider kein Einzelfall an der Reeperbahn“, erklärt Theresa Jakob. „Viele weitere Grundstücke wie die ,Heiße Ecke‘ liegen seit langer …

28. Mai 2020 2020, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Mai 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop

SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber …

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SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“ Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue …

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Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in …

27. Mai 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose …

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Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit …