CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für Hamburg!

Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Selbst Investor-Staat-Klagen, mit denen Konzerne bei befürchtetem Profitverlust gegen Staaten und Bundesländer vorgehen können, wollte der Senat nicht als bedenklich sehen. Auf diese Weise und durch die ,Regulatorische Kooperation‘, die den Einfluss von Lobby-Verbänden auf Gesetzgebungsverfahren und gesellschaftliche Planung erhöht, wird Großkonzernen die Möglichkeit gegeben, die Souveränität der Parlamente wie der Hamburgischen Bürgerschaft auszuhebeln.“

Gewerkschaften, NGOs, kirchliche Gruppen, die gesamte Bundestagsfraktion DIE LINKE und einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen, mangelnde demokratische Kontrolle durch die Parlamente und zu befürchtende verheerende soziale Auswirkungen, die durch die Abkommen bewirkt würden. In der Debatte im Europaausschuss äußerten sich die VertreterInnen von SPD und Grünen allerdings nicht dazu. „CETA, TTIP und TISA sind Teil einer neoliberalen Strukturierung von Ökonomie und Gesellschaft auf transnationaler Ebene“, so Dolzer. „Vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle zunehmend entzogen.“

In Hamburg seien bei Abschluss der Abkommen unter anderem die Aushebelung von Arbeitsrechten, Lohndumping, Fracking in Bergedorf, die weitere Privatisierung von Bildung und Gesundheitswesen sowie eine Monopolisierung von bisher durch kleine und mittelständische Betriebe abgedeckten Wirtschaftsbereichen zu befürchten. „DIE LINKE fordert den sofortigen Verhandlungsstopp von TTIP und die Ablehnung des bereits ausverhandelten CETA“, erklärt Dolzer. „Der Senat sollte seiner Verantwortung gerecht werden und sich im Bundesrat dementsprechend einsetzen, anstatt sich wie bisher geplant erst mit dem umfassenden Vertragswerk näher zu befassen, wenn es ausverhandelt ist und faktisch keine Möglichkeit mehr besteht, verheerende Auswirkungen zu verhindern.“