Corona-Hilfen: Rückforderungen belasten Hamburgs Kleingewerbe

Rückzahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen treffen in diesem Jahr viele Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige in Hamburg. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, beläuft sich die Summe aller zurückzuzahlenden Corona-Hilfen derzeit auf rund 358 Mio. Euro. Gleichzeitig traf die Annahme der Stadt nicht zu, dass die Summe nachträglicher Zuschüsse die der Rückzahlungen übersteigen wird: Bisher wurden nur rund 48 Mio. Euro nachträglich an Unternehmen ausgezahlt.

Aus den in Hamburg im Jahr 2020 bewilligten 44.301 Anträgen auf Soforthilfe sowie den zehntausend weiteren Hilfsanträgen in den Folgejahren sind mittlerweile rund 8.000 Rückforderungsbescheide ergangen. Dabei weisen noch rund 2.000 Abrechnungen offene Forderungen auf. Die schwere Belastung für Kleingewerbe wird auch an den zahlreichen Widersprüchen deutlich: Von mehr als 18.124 eingelegten Widersprüchen gegen Rückforderungsbescheide wurde rund ein Drittel ganz oder teilweise stattgegeben. Gleichzeitig zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen trotz Corona-Hilfen für viele kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend waren: In den Krisenjahren 2020 bis 2023 kam es insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, freiberufliche Dienstleistungen und Baugewerbe zu einer erhöhten Zahl an Insolvenzen und Betriebsaufgaben.

Dazu Xenija Melnik, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Zahlen zeigen, wie schwer die Corona-Krise gerade Hamburgs Kleingewerbe und die Soloselbstständigen belastet hat: Diese Corona-Hilfen waren teils ihre einzigen Einnahmen, sie konnten nur so überhaupt ihre Fixkosten decken. Hier muss die Stadt unbedingt mehr Unterstützung bieten – diese oft sehr rigiden Rückforderungen sind der völlig falsche Weg. Wir fordern den Senat auf, den Ermessenspielraum zu erweitern und verhältnismäßig über die Anträge zu entscheiden. Kleinunternehmer und Soloselbstständige gehören weiterhin unterstützt!“