Corona-Lockdown: Längst überfällige Entscheidung darf Hamburger:innen nicht allein lassen
Die Linksfraktion begrüßt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun endlich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden und die Empfehlungen der Leopoldina-Wissenschaftler:innen auch umgesetzt werden. Allerdings kritisiert die Linksfraktion auf das Schärfste, dass der Senat die Situation viele zu lange falsch eingeschätzt hat – und damit ein entschlossenes Handeln eher ausbremste. Die Erfolgsmeldungen von Bürgermeister Tschentscher vor zwei Wochen waren verfrüht und realitätsfremd.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Nun kommt es aber darauf an, dass niemand durch den zweiten Lockdown in existenzielle Not gerät. Da reicht es nun wirklich nicht, wenn der Senat zögerlich an die Arbeitgeber appelliert, etwa den betroffenen Eltern bezahlten Urlaub zu sichern, grundsätzlich Homeoffice zu gewähren oder in diese Lockdown-Zeit die Betriebsferien zu legen. Die Menschen müssen sich in allen Lebens- und Arbeitsbereichen auf die notwendige finanzielle Absicherung verlassen können!”
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Der Senat hat es in den vergangenen Monaten versäumt, durch vorausschauendes Handeln vorzubeugen. So wurden die vergleichsweise ruhigen Sommermonate nicht genutzt, um die Gesundheitsämter personell und technisch gut aufzustellen, die Durchführung von Schnelltests in den Pflegeeinrichtungen sicher zu stellen, Massenansammlungen im ÖPNV durch eine deutliche Taktverdichtung zu vermeiden, oder um für Hamburgs Schulen verlässliche Stufenpläne zu implementieren.” Sabine Boeddinghaus ergänzt: “Auch die politische Perspektive über den 10. Januar hinaus fehlt. Um diesem ermüdendem Jojo-Effekt sich abwechselnder Maßnahmen und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in die Politik zu begegnen, brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept – mit dem muss das Virus effektiver eingedämmt werden und zugleich Gesundheitsschutz und das Recht auf Bildung, Arbeit, Kultur und Freizeit existenzsichernd gewahrt werden.”