CumEx-Enthüllung: Tschentscher spielte wichtige Rolle
Neue Enthüllung im Skandal rund um den Steuerraub der Warburg-Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft geht laut „Spiegel“ davon aus, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Zeit als Finanzsenator „in die Entscheidung“ zur (Nicht-)Rückforderung der geraubten Millionenbeträge von der Warburg-Bank „tatsächlich eingebunden“ war. Die Ermittler durchsuchen das dienstliche Mail-Postfach des Bürgermeisters nach „beweisrelevanter Kommunikation“. Hamburgs Bürgerschaft prüft im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex auf Antrag der LINKEN und der CDU, inwieweit Tschentscher und der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes genommen hatten, den Bankern ihre Beute zu lassen.
Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Durchsuchung der Mails beim heutigen Bürgermeister Tschentscher bestätigt uns in der Auffassung, dass er eine wichtige Rolle in der CumEx-Geschichte gespielt hat. Es wird für uns im PUA interessant sein, seine Äußerungen zu diesen Themen und seine Gespräche mit dem damaligen Bürgermeister Scholz zu erfahren. Diese neue Information bedeutet aber auch, dass dem Untersuchungsausschuss offensichtlich wichtige Mails über den CumEx-Komplex vorenthalten worden sind – ganz im Gegensatz zu den Zusicherungen der Senatskanzlei.“