In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.02. ging es zunächst in der aktuellen Stunde um hundert Jahre Frauenwahlrecht. Im Zentrum stand dabei die Forderung nach einem Parité-Gesetz, das quotierte Wahllisten festschreibt (die Position der Bundestagsfraktion der LINKEN dazu finden Sie hier). Außerdem ging es in der Sitzung um den Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Erhöhung der Diäten für Bürgerschaftsabgeordnete. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil wir die geplante Erhöhung in Teilen für unverhältnismäßig halten. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Erstaufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. Insbesondere in Libyen ist die Situation der Geflüchteten in den offiziellen und noch sehr viel mehr in den inoffiziellen Gefängnissen dramatisch. Erpressung, Vergewaltigung, Folter sind an der Tagesordnung. In der Bürgerschaftssitzung haben wir den Senat aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich mindestens 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete zu entwickeln und dafür stufenweise Kapazitäten für mindestens 500 Plätze aufzubauen. Hamburg würde damit dem guten Beispiel von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen, wo es bereits ähnliche Aufnahmeprogramme gibt. Die Aufnahme soll sich zunächst auf besonders schutzbedürftige Geflüchtete konzentrieren, die in den libyschen Haftanstalten traumatisierender Gewalt ausgesetzt waren. Zum Antrag