Die LINKE in der Bürgerschaft: Preissteigerungen beim HVV, Berufsverbote und Fast-Track-Cities-Initiative gegen Aids
Am 22. Juli tagt nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder die Hamburger Bürgerschaft. Wir stellen die Ergebnisse einer großen Anfrage zum HVV zur Debatte, stellen einen Antrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote und beantragen, dass Hamburg sich der Fast-Track-Cities-Initiative anschließ.
HVV-Tarife
Wir haben eine große Anfrage zu den Preissteigerungen beim HVV gestellt. Aus der Antwort wird klar: Die Preise im HVV steigen deutlich stärker als die Einkommen. Insbesondere ältere Menschen sind davon betroffen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann kritisiert: „Während die HVV-Preise für die Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,3 Prozent zulegten, stiegen die Renten in Hamburg im Schnitt nur um 14,9 Prozent.“ Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? Darüber werden wir in der Bürgerschaft diskutieren. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Wien. Dort kostet eine Senior_innenkarte lediglich 235 Euro pro Jahr – während es in Hamburg 612 Euro sind. Anders als in Hamburg gibt es bei der Senior_innenkarte in Wien auch keine morgendlichen Sperrzeiten.
Zusatzantrag Berufsverbote
Der 1972 beschlossene sogenannte Radikalenerlass richtete sich primär gegen die Linke, die ab 1968 im Aufwind war. Er bedeutete für Tausende, dass sie wegen ihrer politischen Haltung von Berufsverboten betroffen waren – als Begründung dafür reichten bereits die Mitgliedschaft in Parteien wie der DKP oder Teilnahme an Demonstrationen. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Aufarbeitung dieser Praxis eingebracht, der allerdings in den Konsequenzen sehr vage bleibt. Wir stellen einen Zusatzantrag, bei dem es uns darum geht, die Praxis der Berufsverbote umfassend aufzuarbeiten, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen.
Fast-Track-Cities
Bei der Fast-Track-Cities-Initiative verpflichten sich die unterzeichnenden Städte, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. Über 90 Städte weltweit sind der Initiative schon beigetreten. In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Beitritt Hamburgs zu der Initiative einzuleiten, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Alle Zugang zu den Maßnahmen bekommen können.