Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking

Am 16.01. hat die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Mit drei Anträgen haben wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik eingefordert.

Schulgeldfreiheit in therapeutischen Gesundheitsberufen
Bei therapeutischen Berufen im Gesundheitsbereich herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Offene Stellen in Krankenhäusern, Kliniken und Praxen können nur sehr schwer oder gar nicht besetzt werden. Kein Wunder, denn wer sich für einen Beruf im Heilmittelsektor entscheidet, muss mit Ausbildungskosten von bis zu 20 000 Euro rechnen. Wer keine finanzielle Unterstützung durch die Eltern bekommt, ist dazu gezwungen, einen Kredit aufzunehmen. Auch ohne die hohen Ausbildungskosten haben haben es Schüler_innen in Gesundheitsberufen schon schwer: Wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Hamburg müssen Viele neben der Vollzeit-Ausbildung arbeiten. Der Senat hat jetzt beschlossen, ab September in einigen Berufen die Schulgeldfreiheit einzuführen. Andere, wie Podolog_innen oder medizinische Bademeister_innen müssen aber weiterhin tief in die Tasche greifen. In der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beantragen wir vom Senat, die Schulgeldfreiheit in allen therapeutischen Gesundheitsfachberufen  ohne Ausnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Dafür sollen sechs Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.  Zum Antrag

Erbbaurecht attraktiver gestalten
Die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht bietet die Möglichkeit, langfristig Einfluss auf die Stadtentwicklung zu behalten und gemeinwohlorientierte Akteur_innen auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Das hat mittlerweile auch der Senat eingesehen und beschlossen, dass städtische Grundstücke in der Regel nicht mehr verkauft, sondern nach Erbbaurecht vergeben werden. Die bisherigen Regelungen zum Erbbaurecht allerdings sind unattraktiv für viele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Wir fordern vom Senat Veränderungen, die insbesondere gemeinwohlorientierten Akteur_innen in Bezug auf langfristige Planung und finanzielle Belastungen Anreize verschaffen, Grundstücke im Erbbaurecht zu bebauen. Zum Antrag

Notnagel LNG ohne Fracking als kurzfristige Übergangslösung für den Schiffsantrieb
LNG (liquefied natural gas) gilt nach Auffassung des Senats als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschschädlich gefördert: Über Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit, zu ermitteln, auf welche Weise Erdgas gefördert wurde. Wir fordern den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Herkunft von Erdgas gekennzeichnet wird und fossile Brennstoffe nicht mehr weiter subventioniert werden. Die Stadt Hamburg soll nur noch Erdgas aus erneuerbaren oder zumindest nicht gefrackten Quellen nutzen. Zum Antrag