DIE LINKE unterstützt Petition gegen Rüstungsexporte
Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des Internationalen Waffenhandels geworden. Eine Petition auf der Plattform change.org fordert nun, das Ausmaß der Rüstungsexporte transparent zu machen – und das schmutzige Geschäft endlich zu unterbinden.
Kriege und bewaffnete Konflikte mögen für viele HamburgerInnen weit weg sein – doch der Handel mit Waffen findet quasi vor der eigenen Haustür statt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat (Drs. 21/2191), wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, also drei Container am Tag. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite friedliche Entwicklung legt und sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen von Munitions- und Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und bundesweit befasst“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.
Umso wichtiger ist es für kritische BürgerInnen, ein klares Zeichen GEGEN den Waffenhandel an der Elbe und FÜR einen zivilen Charakter des Hafens zu setzen. Wir möchten daher zur Unterzeichnung der Petition gegen Rüstungsexporte auf change.org aufrufen. Der Appell richtet sich an die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die zwei zentralen Forderungen der Petition:
Alle Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen sollen fortlaufend ermittelt – auch mithilfe der Bundesbehörden – und öffentlich bekanntgegeben werden.
Die Hamburger Politik soll Verantwortung für den zivilen Charakter des Hafens übernehmen und Waffentransporte, insbesondere den Umschlag von Kleinwaffen, den “Massenvernichtungswaffen unserer Zeit”, unterbinden.