Elbtower-Chaos in der Bürgerschaft: Höchste Zeit für den Absprung!

Nach dem Dauer-Desaster rund um den von der SPD ersonnenen Elbtower und die atemberaubenden jüngsten Hakenschläge bei den Grünen war der „Kurze Olaf“ erneut Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Sowohl CDU als auch Linke hatten es angemeldet.

Dazu Marco Hosemann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen über Nacht einen Rückzieher von ihrem Rückzieher gemacht haben. Denn es wäre das Beste für die Stadt und ihre Finanzen, aber auch für das Vertrauen in Politik und Demokratie, wenn der Senat nun endlich die Reißleine zieht und von seinem Plan abspringt! Der Senat hat sich die Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower schöngerechnet und -geredet, um diese Bauruine loszuwerden. Und wir wissen auch gar nicht, ob es nicht auch noch günstigere Möglichkeiten gäbe, das Museum unterzubringen, weil in den uns vorgelegten Akten keine Zahlen zu den untersuchten Varianten stehen – mit der fadenscheinigen Begründung, dass es die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Investorenkonsortium schwächen würde. Was glaubt der Senat, was das mit den Leuten da draußen macht, wenn der Senat massiv kürzt bei Bildung, Sozialem und Wohngeld, aber allein für den Kauf des halben Elbtowers 595 Mio. Euro rauswirft? Das ist nicht vermittelbar und deshalb fordern wir SPD und Grüne auf: Kürzt Eure Prestige-Projekte und nicht bei Bildung, Sozialem und Wohngeld! Es gibt keine Frist und keine Dringlichkeit, das Naturkundemuseum jetzt umzusetzen. Lasst uns gemeinsam an einer wirklich guten Lösung für unsere Stadt arbeiten!“