Entscheidung der EU-Kommission zum MSC-Deal: Eine herbe Enttäuschung

Die EU-Kommission sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf von Teilen der HHLA an den Reederei-Konzern MSC. Das hat die Kommission am Freitag mitgeteilt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung. Bei der Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission nur einen kleinen Teil der politischen Entscheidung geprüft hat: Es ging allein um die europaweite Konkurrenzsituation. Andere Aspekte, etwa der nach unserer Ansicht zu geringe Preis, wurde von der EU-Kommission nicht überprüft. Daher sollte niemand die Brüsseler Entscheidung als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren. Es ist und bleibt so: Der Deal mit MSC ist ein Jahrhundertfehler.“