EU kippt Tonnagesteuer auf Terminals in Rotterdam und Antwerpen: Wichtiger Sieg für Hamburgs Hafen

Mit der Gerichtsentscheidung ist ein erster Schritt gegen die Tonnagesteuer erreicht worden: Die Reeder können ihre Beteiligung in Rotterdam und Antwerpen nicht mehr über die Tonnagesteuer abrechnen. Mehrere Milliarden Euro sind dem Hamburger Fiskus durch die „Tonnagesteuer“ entgangen. Mit diesem Konstrukt können Reedereien sonst fällige Abgaben aus Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer weitgehend umschiffen. Die Linksfraktion hat seit Jahren vor diesem gigantischen Steuer-Geschenk gewarnt. Nun hat der Europäische Gerichtshof einer Klage des ehemaligen Präsidenten des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, stattgegeben. Bonz hatte noch im August auf Einladung der Linksfraktion im Rathaus vor den Folgen dieser Tonnagesteuer im Terminalbereich für Hamburgs Hafen gewarnt. Reeder als Terminal-Betreiber in Antwerpen und Rotterdam haben jährlich Dutzende von Millionen an Steuerzahlungen eingespart.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Gerichtsentscheidung gegen die Anwendung der Tonnagesteuer auf europäischen Terminals ist ein wichtiger Erfolg für die Steuergerechtigkeit, aber auch für unseren Hafen. Damit wird ein millionenschwerer Wettbewerbsnachteil beseitigt, auf den der Unternehmensverband Hafen Hamburg seit Jahren hinweist. Die völlige Passivität der Hamburger Wirtschaftssenatorin in dieser Angelegenheit ist mir ein Rätsel.“