Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“
„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern.
„Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber wie viele Gerettete hat denn Hamburg aufgenommen? Sie legen keine Zahlen vor. Nach dem, was wir herausfinden konnten, können es seit September 2018 kaum mehr als zehn Gerettete sein, vielleicht 15. Ist das Ihr Maßstab?“
Bereits im Dezember hatten SPD und Grüne zusammen mit CDU und AfD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, 70 Kinder und Jugendliche aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. In der Plenarsitzung vor zwei Wochen haben sie eine Debatte darüber aktiv verhindert. DIE LINKE beantragt deshalb heute, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt, dem derzeit 41 Städte angehören.
„Das Bündnis engagiert sich aktiv für eine zusätzliche Aufnahme von geretteten Menschen und findet sich mit Seehofers Blockade nicht ab“, sagte Schneider. „Es sucht rechtliche Wege, um selbst zu entscheiden, wie viele Geflüchtete sie zusätzlich zu nationalen Kontingenten aufnehmen. Schließen wir uns an! Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, belassen Sie es nicht bei letztlich unverbindlichen Erklärungen. Wir fordern mit unserem Antrag nichts Unmögliches. Wir fordern, dass das Mögliche getan wird.“