Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden – eine gehackte Kundenliste eines Online-Handels, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/17877) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘ und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Vor einem Jahr hatte sie sogar bestritten, dass sich auf dieser Liste Personen aus Hamburg finden (vgl. Drs. 21/14032). Diese offensichtliche Unwahrheit hat die Behörde jetzt auf Nachfrage zwar korrigiert. Aber die Auskunft, es bestehe keine unmittelbare Gefährdungslage und daher informiere sie die Betroffenen nicht, beruhigt vor dem Hintergrund der bekannten Informationen über ,Nordkreuz‘ keinesfalls.“

Das bewaffnete, rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“, das sich überwiegend aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr rekrutierte, plante unter anderem Leichensäcke sowie Ätzkalk zu bestellen, mit dem in Massengräbern die Verwesung beschleunigt wird. Gerade nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Sprengstoffanschlag auf eine LINKEN-Stadträtin in Zittau seien viele Menschen verunsichert, so Schneider: „Ich fordere den Senat zu einer sorgfältigen, unaufgeregten, aber offensiven Informationspolitik auf – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie gegenüber den Menschen, die auf Listen stehen, die von extrem Rechten und Neonazis geführt oder auch nur verwahrt werden.“

Nach der so genannten 25.000er-Liste wurden weitere Listen gefunden – mit Auszügen aus der „25.000er“, aber auch mit von „Nordkreuz“ selbst recherchierten Daten vor allem von Politiker_innen und „Flüchtlingsfreunden“ sowie handschriftlichen Meldedaten zu 27 Personen, die offenbar aus behördeninternen Systemen stammen. „Welche Qualität diese Listen haben, welche Erkenntnisse es bisher dazu gibt, dass Personen mehrfach gelistet wurden, das bleibt in der Antwort des Senats im Dunkeln“, kritisiert Schneider. „Jedenfalls finden sich darauf auch 24 Personen mit Hamburg-Bezug, davon 13 mit Meldeadresse hier, die bereits auf der 25.000er-Liste stehen. Warum die Innenbehörde eine mögliche Gefährdung dieser mindestens doppelt gelisteten 13 Personen von vornherein ausschließt und nicht einmal die Betroffenen darüber informieren will, ist nicht nachvollziehbar.“