Fraktion vor Ort in Billstedt: Unhaltbare Zustände in Siedlung Kaltenbergen

Straßen und Gehwege in der Siedlung Kaltenbergen in Billstedt verfallen – Anwohner_innen-Proteste gegen diese Zustände verhallen seit Jahren ungehört. Die Linksfraktion war vor Ort und hat sich selbst ein Bild gemacht.

Ortsbesuch in Kaltenbergen: Die Straßen sind marode, von meterlangen Rissen und tiefen Schlaglöchern durchzogen. Das Pfützenwasser kann nicht mehr abfließen, weil die Straßenränder viel tiefer liegen als die Straßenmitte. Dieser Zustand prägt seit Jahren die Siedlung Kaltenbergen in Billstedt.

Unser Wahlkreisabgeordneter Mehmet Yildiz nahm dies zum Anlass, zusammen mit Maureen Schwalke aus der Bezirksversmamlung Mitte sowie Wolfgang Strauss vom Regionalausschuss Billstedt mit einigen Anwohnerinnen eine Ortsbegehung durchzuführen (siehe Bericht im „Hamburger Wochenblatt“). Das Fazit nach der Besichtigung: Seit Jahren bleiben grundlegende Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus, obwohl die Anwohner_innen die Behörden seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen.

Die Siedlung Kaltenbergen wurde auf einer ehemaligen Kiesgrube gebaut. Nach der großen Flutkatastrophe 1962 wurden zudem organische Abfälle und Rückstände in den Untergrund gekippt. Deshalb ist der Boden unter Kaltenbergen praktisch in permanenter Bewegung, sodass Straßen und Gehwege immer wieder aufreissen und sich verformen. Für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kinderwagen sind einige Stellen kaum noch zu begehen.

Leere Versprechen

Kein Wunder also, dass viele AnwohnerInnen ihrem Ärger bei der „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung am Donnerstag, die am 30. Juni in den Vereinsräumen des SV Billstedt-Horn stattfand, Luft machten. Seit Jahrzehnten würden Politik und Verwaltung das Versprechen zur Grundinstandsetzung erneuern – passiert sei, mit Ausnahmen kleinerer Flickarbeiten, allerdings wenig. Yildiz informierte über die Antworten auf Anfragen der Linksfraktion zu diesem Thema und lotete zusammen mit den Bewohner_innen Möglichkeiten aus, endlich eine Verbesserung herbeizuführen. Besonders erschreckend: Während Billstedt über ein Straßennetz von satten 123 Kilometern verfügt, werden jährlich nicht einmal 110.000 Euro für Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgewendet. Während die Stadt also nur Kleckerbeträge aufwendet, hätte beispielsweise allein der Bund in den letzten Jahren rund 13 Millionen für Bundesstraßen und Autobahnkreuze bezahlt. Diese Zahlen zeigen, welche Geringschätzung Viertel wie Kaltenbergen vom rot-grünen Senat erfahren.

Grund zur Hoffnung? DIE LINKE bleibt dran

Wolfgang Strauss von der LINKEN in Billstedt hat die Gefahr erkannt und einen Antrag im Regionalausschuss gestellt, um zumindest Verbesserungen in der „Oberfläche“ zu erreichen. DIE LINKE forderte ein Maßnahmenpaket, dass u.a. ein Verbot von parkenden LKWs über 3,5 Tonnen, bessere Beschilderungen, parkfreien Zonen sowie Verkehrsinseln forderte. Auch dieser Antrag wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Doch es besteht Hoffnung: Aufgrund von Medienberichten und dem Protest der Anwohner_innen hat das Bezirksamt das Problem endlich erkannt und großzügige Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Gelder fließen, bleibt abzuwarten. Die Linksfraktion bleibt an dem Thema dran und wird alles daran setzen, um die Anwohner_innen auch weiterhin darin zu unterstützen, Verbesserungen in ihrem Viertel durchzusetzen. Denn Bürger_innen-Beteiligung, so die einhellige Meinung der Anwohner_innen, endet nicht an den Wahlurnen.